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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Auflösungsantrag des Arbeitnehmers: Arbeitnehmer kann nur ausnahmsweise Abfindung erzwingen

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Abfindung, Bezahlung
Urheber: underdogstudios | Fotolia

Von Arno Schrader,

Viele Arbeitnehmer ziehen nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung nur deswegen vor Gericht, weil sie noch eine Abfindung beanspruchen wollen. Eins ist jedoch Fakt: Einen Anspruch auf eine solche gibt es nur in Ausnahmefällen.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war seit August 2006 als Werkzeugmechaniker bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und verdiente etwa 3.000 € brutto im Monat. Er behauptete auf einer Dienstreise, von einem Vorgesetzten sexuell missbraucht worden zu sein. Er stellte Strafanzeige gegen den Vorgesetzten und klagte zudem vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, dass der Vorgesetzte entlassen werde. Der Arbeitgeber unterstellte dem Mitarbeiter, dass er sich die Geschichte nur ausgedacht habe. Er kündigte diesem schließlich fristlos. Im Kündigungsschutzverfahren zog der Arbeitgeber die Kündigung zurück. Der Mitarbeiter beantragte jedoch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, weil ihm eine weitere Beschäftigung beim Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten sei. Er sei der Lüge bezichtigt worden. Der Vorgesetzte war zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilt worden und der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst.

Das Urteil: Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen gab dem Arbeitnehmer Recht. Das Arbeitsverhältnis wurde gegen Zahlung einer Abfindung von 27.000 € aufgelöst. Dem Arbeitnehmer sei eine weitere Tätigkeit beim Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Dieser habe sich bereits im vorangegangenen Verfahren nicht neutral verhalten und eindeutig Partei für den Vorgesetzten ergriffen. Der Arbeitgeber habe dem Mitarbeiter zu Unrecht vorsätzlichen falschen Sachvortrag und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen (ArbG Solingen, Urteil vom 07.03.2016, Az.: 3 Ca 530/15).

Abfindungszahlung ist kein Automatismus

Haben Sie einem Arbeitnehmer gekündigt, kann er sich vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren. Häufig besteht jedoch gar kein Interesse mehr an dem Arbeitsverhältnis. Viel- mehr soll versucht werden, eine Abfindung zu erhalten. Dieses Spiel müssen Sie nicht mitmachen. Sie können es auf eine Entscheidung ankommen lassen. Es gibt nur eine Möglichkeit für den Arbeitnehmer, eine Abfindung zu erzwingen: der Auflösungsantrag! Hiermit hat er allerdings nur selten Erfolg.

Verlieren Sie einen Kündigungsschutzprozess oder ziehen Sie eine Kündigung zurück, muss der Mitarbeiter wieder regulär zur Arbeit erscheinen. Hat er allerdings auf eine Abfindung spekuliert und kein Interesse mehr daran, bleibt ihm lediglich die Möglichkeit, einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht zu stellen. Dieser ist jedoch kein Selbstläufer, sondern an mehrere Voraussetzungen geknüpft.

Nur wenn Ihre Kündigung (auch) wegen fehlender sozialer Rechtfertigung unwirksam ist, kann das Arbeitsgericht auf Antrag Ihres Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auch gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz. Zudem darf dem Arbeitnehmer die dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sein. Das muss sich aus den Umständen der Kündigung selbst oder aber aus danach eingetretenen Gründen, wie beispielsweise Beleidigungen im Kündigungsschutzprozess, ergeben. Allein die Tatsache, dass Sie dem Arbeitnehmer gekündigt haben, reicht hierfür nicht aus.

Hier gibt es keine Auflösung gegen Abfindung

In folgenden Fällen ist Ihrem Mitarbeiter die weitere Tätigkeit nicht unzumutbar, und Sie können einem Auflösungsantrag gelassen entgegensehen: —

  • Der Arbeitnehmer begründet die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses allein damit,
    1. dass er ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist;
    2. dass Sie als Arbeitgeber eine erneute Kündigung ausgesprochen haben und diese keine bloße Trotzkündigung ist;
    3. dass Sie die Kündigung im Prozess sachlich verteidigt haben. —
  • Der Arbeitnehmer hat die Gründe, aus denen er die Unzumutbarkeit herleiten will, in treuwidriger Weise selbst herbeigeführt.
  • Die Unzumutbarkeit würde sich zwar aus einem Verhalten Ihres Anwalts ergeben. Dieses kann Ihnen aber nicht zugerechnet werden, weil Sie es weder veranlasst noch gebilligt haben.
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