Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist nicht sittenwidrig

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Werden Betriebe veräußert, geht es für die dort Beschäftigten vor allem um eines: ihre Beschäftigungssicherung.

 

Ordentliche Kündigung im Vertrag ausgeschlossen

Dazu folgender Fall: Die A-Klinik GmbH und die A-Kliniken Verwaltungs-GmbH hatten von einem Landkreis dessen Kliniken erworben. Dabei hatten sie auch einen Personalüberleitungsvertrag geschlossen. Outsourcing-Maßnahmen waren danach zu unterlassen bzw. nur nach Zustimmung des Betriebsrats und der Tarifvertragsparteien erlaubt. Außerdem war im Vertrag geregelt, dass er nicht durch ordentliche Kündigung enden kann. Die A-Klinik GmbH und die A-Kliniken Verwaltungs-GmbH kündigten den Personalüberleitungsvertrag später trotzdem ordentlich. Ihrer Ansicht nach war der Kündigungsausschluss unwirksam.

 

Ordentliche Kündigung: Ausschluss ist keine sittenwidrige Regelung

Das Urteil: Doch damit kamen sie nicht durch. Der Kündigungsausschluss im Überleitungsvertrag war wirksam. Der Kündigungsausschluss ist nicht nach § 624 BGB unwirksam, wonach ein Dienstverhältnis spätestens nach Ablauf von 5 Jahren gekündigt werden kann. Denn § 624 BGB ist hier gar nicht anwendbar. Auch liegt keine sittenwidrige Regelung vor. Die Kliniken haben den Vertrag ja selbst abgeschlossen und damit von ihrer unternehmerischen Freiheit Gebrauch gemacht. Letztlich ist auch kein Verstoß gegen die AGB-Regeln ersichtlich. Die Klausel ist nicht überraschend oder unangemessen benachteiligend (ArbG Lübeck, 22.7.2008, 6 Ca 1035b/0).

Recht zur ordentlichen Kündigung kann ausgeschlossen werden

Fazit: In einem Personalüberleitungsvertrag kann das Recht zur ordentlichen Kündigung also getrost ausgeschlossen werden. Seien Sie sich dessen bewusst, wenn Sie eine solche Regelung vereinbaren.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten