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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds?

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Auch mit dieser Frage haben sich die Richter am Bundesarbeitsgericht auseinandergesetzt. Das Urteil, das kürzlich veröffentlicht wurde, ist schon im Januar 2008 gefällt worden.

Kündigung Betriebsrat: Der Mitarbeiterin passierten ständig Fehler

Die Arbeitnehmerin war Mitglied des Betriebsrats. Sie wurde als Bürokauffrau beschäftigt und war für die Verwaltung einiger Kassen zuständig. Dummerweise unterliefen ihr – nach 10-jähriger Tätigkeit im Unternehmen – plötzlich immer wieder Fehler. Deshalb wurde sie abgemahnt. Es half nichts. Im Gegenteil. Im Frühjahr 2005 entdeckte der Arbeitgeber, dass die Betriebsrätin wieder falsch gebucht und diese Falschbuchungen sogar versucht hatte zu vertuschen. Da reichte es dem Arbeitgeber: Nach Anhörung des (übrigen) Be triebsrats kündigte er fristlos und – falls das nichts fruchten sollten – gleichzeitig auch ordentlich.

Kündigung Betriebsrat: Gericht gab Betriebsrätin Recht

Die Arbeitnehmerin klagte – und gewann! Der Arbeitgeber hatte seine fristlose Kündigung damit begründet, dass es ihm angesichts des festgestellten Fehlverhaltens unzumutbar sei, die Arbeitnehmerin bis zum Ende der Amtszeit als Betriebsrätin zu beschäftigen. Doch das sahen die BAG-Richter ganz anders: Sie hielten weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung für gerechtfertigt. Natürlich – das Vertuschen der Fehlbuchungen ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten.

Dennoch rechtfertigt dies in der Regel keine fristlose Kündigung. In solchen Fällen ist es dem Arbeitgeber durchaus zuzumuten, den betreffenden Arbeitnehmer – also auch ein Betriebsratsmitglied – bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Doch die Crux bei Betriebsratsmitgliedern ist ja eben, dass diese nicht ordentlich gekündigt werden können (§ 15 Kündigungsschutzgesetz (KschG)). Im Klartext: Ist ein Fehlverhalten nicht so schwerwiegend, dass es eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, ist eine Kündigung nicht möglich (BAG, Urteil vom 17.1.2008, Az. 2 AZR 821/06).

Kündigung Betriebsrat: Der Sonderkündigungsschutz macht es möglich

Als Betriebsrat genießen Sie nach § 15 KschG nun mal einen besonderen Kündigungsschutz. Ohne diesen wäre es vielen Betriebsräten gar nicht möglich, ihrer Betriebsratsarbeit ordentlich und gewissenhaft nachzugehen. Zu groß wäre das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes. Möchte der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied trotzdem kündigen, ist entscheidend, ob es ihm unter Abwägung aller Umstände noch zuzumuten wäre, dieses Betriebsratsmitglied, wenn es denn nun nur ein einfacher Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz wäre, bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen oder nicht. Lautet die Antwort „Ja“, ist eine Kündigung definitiv nicht möglich!

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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