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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Pflichtverletzungen

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Wenn ein Mitarbeiter über Jahre hinweg immer und immer wieder negativ auffällt, ist es irgendwann genug. Sie wollen ihm die Kündigung aussprechen, vielleicht sogar außerordentlich aus wichtigem Grund.

Außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen

Dabei sollten Sie wissen: Eine außerordentliche (meist fristlose) Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen, nachdem Sie vom Kündigungsgrund erfahren haben (§ 626 BGB). Geht es um ein sich länger hinziehendes, immer wieder in Erscheinung tretendes vertragswidriges Verhalten, muss Ihnen innerhalb der letzten 2 Wochen ein Vorfall bekannt geworden sein, der „ein weiteres und letztes Glied in der Kette der Ereignisse“ bildet, das Sie zum Anlass der Kündigung nehmen. Ergänzend dürfen Sie sich auf mehr als 2 Wochen zurückliegende Vorfälle stützen, wenn diese „auf einer Linie“ mit der aktuellen Pflichtverletzung liegen, sodass ein innerer Zusammenhang besteht. Die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten (z. B. Fehler bei der Arbeit) liegt grundsätzlich nicht auf einer Linie mit der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z. B. unerlaubte Privattelefonate). (LAG Baden-Württemberg, 28.3.2007, 12 Sa 81/06)

Kündigung - Der Fall: Generelle Unzuverlässigkeit genügt nicht

Im Urteilsfall ging es um eine Mitarbeiterin, die nach 25 Beschäftigungsjahren ordentlich unkündbar war. Sie war bereits 4-mal wegen unzureichender und fehlerhafter Arbeitsleistungen abgemahnt worden. Hinzu kam eine Abmahnung wegen verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie Differenzen wegen verspäteten Dienstantritts. Wegen all dieser Punkte wurden immer wieder Kritikgespräche geführt. Schließlich wurde die Mitarbeiterin 2-mal wegen Privatgesprächen vom Dienstapparat abgemahnt. Als sie einige Tag nach der letzten Abmahnung wieder vom Dienstapparat privat telefonierte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich mit Zustimmung des Betriebsrats. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte Erfolg.

Begründung: Die Kündigung konnte sich nur auf die unerlaubten Privattelefonate stützen, weil die übrigen Pflichtverletzungen mehr als 2 Wochen zurücklagen und nicht auf einer Linie damit lagen. Die schlechten Arbeitsleistungen stellten anders als die Privattelefonate eine Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten dar. Auch zwischen Verspätungen und unerlaubten Privattelefonaten sah das Gericht keinen inneren Zusammenhang. Generelle Unzuverlässigkeit genüge nicht als Merkmal gleichartiger Verstöße. Die unerlaubten Telefonate reichten aber nicht als Grund für eine außerordentliche Kündigung. Denn die Mitarbeiterin befand sich zur Zeit des letzten Privattelefonats in einem psychisch labilen Zustand mit anschließender psychiatrischer Behandlung. Das Gericht wertete dieses Telefonat daher nicht als bewusstes Widersetzen, sondern als irrationale Handlung, die sich nicht einmal negativ auf den Arbeitsablauf ausgewirkt hatte. Der Arbeitgeber musste die Mitarbeiterin daher weiterbeschäftigen.

Außerordentliche Kündigung nicht mit Vertrauensverlust begründen

Das bedeutet für Sie: Sie können eine außerordentliche Kündigung nicht damit begründen, dass ein Mitarbeiter notorisch gegen irgendwelche vertraglichen Pflichten verstößt und Sie deshalb das Vertrauen in ihn verloren haben. Nur die Summierung gleichartiger eher geringfügiger Pflichtverletzungen kann insgesamt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Im Zweifel sollten Sie daher auch ordentlich kündigen. Wenn das wie im Urteilsfall nicht möglich ist, warten Sie besser auf den nächsten gleichartigen Pflichtverstoß oder auf einen besonders schwer wiegenden, der für sich genommen die außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

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