Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Azubi klaut: Sofortige Kündigung als einzige Möglichkeit?

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Kündigung Azubi

Von Günter Stein,

In jüngster Zeit häufen sich Fälle, in denen sich Gerichte mit (angeblichen) Diebstählen von Mitarbeitern beschäftigen, die bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Für Sie als Ausbilder sind diese Fälle ebenfalls von großer Bedeutung. Einige Erkenntnisse aus den Gerichtsurteilen können Sie für Ihre Arbeit übernehmen.

Andere wiederum sollten und müssen Sie als Ausbilder anders bewerten. Für besonders großes Aufsehen sorgte der Fall der Berliner Kassiererin Barbara E., die angeblich 2 Pfandbons im Wert 1,30 Euro entwendet hatte. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war die Entlassung rechtens. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil aber jüngst um 180 Grad gedreht. Die Verdachtskündigung der Kassiererin war letztlich also nicht rechtens.

Wachsende Zahl an Kündigungen wegen Diebstahl

In einem anderen Fall wurde einem Müllmann gekündigt, der ein Kinderbett mitgenommen hatte, das eine Familie auf dem Sperrmüll gestellt hatte. Hier entschied das Arbeitsgericht Mannheim zugunsten des Arbeitnehmers (15 Ca 278/08 vom 30.7.2009): Die Kündigung sei nicht in Ordnung gewesen. Der Mitarbeiter hätte das Bett sicher vom Betrieb bekommen, wenn er um Erlaubnis gefragt hätte. Zudem stand das Bett kurz vor der Entsorgung und stellte somit keinen Wert mehr dar. Insofern läge nur eine Schuld in geringem Maße vor, die eine Kündigung nicht rechtfertige.

Verdachtskündigung: Das gilt für Azubis

In Bezug auf Auszubildende gelten nach der Probezeit besonders harte Kündigungsregeln. Die Hürden liegen noch höher als in „normalen“ Arbeitsverhältnissen. Daher ist eine so genannte Verdachtskündigung so gut wie ausgeschlossen. Ohne Beweise oder Geständnis ist es daher sehr schwer, eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen.

Aber: Setzt die Ausbildung ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus (wie zum Beispiel bei einem Bank-Azubi), dann lässt sich – schwerwiegende Indizien vorausgesetzt – gegebenenfalls eine Verdachtskündigung durchsetzen. Allerdings handelt es sich dabei stets um Einzelfälle, bei denen die Richter ganz genau hinschauen. Entscheidendes Kriterium dabei: Das Vertrauensverhältnis muss irreparabel zerstört sein, so dass ist es für Sie unzumutbar ist, den Azubi weiter zu beschäftigen.

Beispiel: Am Abend ist ein Azubi als Letzter in einem Einzelhandelsgeschäft damit beauftragt, abzuschließen und die Kasse zu kontrollieren. Als der Chef ging, war der Kassenbetrag noch in Ordnung. Am nächsten Morgen fehlen allerdings 20 Euro. Der Azubi streitet ab, das Geld genommen zu haben.

In diesem Fall ist allenfalls eine Verdachtskündigung möglich, da der Verdächtigte die „Tat“ abstreitet und es keine direkten Zeugen gibt. Für diese sind ganz offenbar die 2 wichtigen Voraussetzungen erfüllt:

  1. Die Indizien sind schwer wiegend.
  2. Die Arbeit an der Kasse ohne Kontrolle setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus.

Damit ist dieses offenbar irreparabel zerstört und eine Verdachtskündigung hat Aussicht auf Erfolg.

Geringes Maß an Schuld: Das gilt für Azubis

Ein geringes Maß an Schuld – das war der Grund für die Mannheimer Richter im Beispiel des Müllmanns (s.o.), eine Kündigung außer Kraft zu setzen. Das Gericht hat also die Schwere der Schuld mitberücksichtigt, denn

  • der gestohlene Gegenstand hatte keinen Wert mehr.
  • im Unternehmen war es – allerdings mit vorheriger Erlaubnis – gang und gäbe, dass Mitarbeiter solche zu entsorgenden Gegenstände nach Hause mitnehmen.

Eine solche Betrachtungsweise gilt im besonderen Maße bei Ausbildungsverhältnissen. Ist hier das Maß der Schuld als gering anzusehen, dann werden Arbeitsrichter in aller Regel und im Zweifelsfall zugunsten des Auszubildenden entscheiden. Die rechtliche Grundlage hierfür wurde bereits in den 1970er Jahren gelegt. Damals wurde ein Fall entschieden, bei dem ein Auszubildender eine geringfügige Menge von Süßigkeiten entwendet hatte. Sowohl das Arbeitsgericht Duisburg als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stuften die daraufhin ausgesprochene Kündigung als nicht rechtens ein. In diesem Fall war das möglich, obwohl der Diebstahl nicht bestritten wurde. Hier haben die Richter deutlich gemacht, dass die Hürden einer Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses höher liegen als im „normalen“ Arbeitsverhältnis.

Aufgrund des Müllmann-Urteils, nach dem ein bewiesener Diebstahl ebenfalls nicht zwangsläufig zu einer rechtmäßigen Kündigung führen muss, ist davon auszugehen: Die Hürden für eine rechtmäßige Kündigung von Auszubildenden dürften noch ein wenig höher liegen.

Folgerung: Entwendet ein Auszubildender nur einmal eine Kleinigkeit und ist er nicht an einem „empfindlichen“ Ausbildungsplatz beschäftigt (z. B. Kasse, Bankschalter), belassen Sie es im Zweifelsfall bei einer Abmahnung.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten