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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Bagatelldelikte: Greifen Sie nicht immer sofort zur Kündigung

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Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer war seit 24 Jahren in einer Bäckerei beschäftigt. Im Betrieb bestand eine Anweisung des Arbeitgebers, dass Produktionswaren nicht für den Personalverzehr freigegeben sind. Der Mitarbeiter hatte den Auftrag, den hauseigenen Streichkäse, so genannten Hirtenfladenbelag, herzustellen.

Im Anschluss daran kaufte er sich ein Brötchen, bestrich es mit einem Teelöffel Frischkäse und begann es zu verzehren. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte der dem angestellten Bäcker fristlos. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Er räumte ein, dass er von dem Streichkäse gegessen hatte. Allerdings habe er lediglich eine Geschmackskontrolle durchführen wollen. Außerdem sei die sofortige Kündigung angesichts seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig.

Kündgung: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wäre zumutbar

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund kassierte die Kündigung und gab der Klage statt. Dem Arbeitgeber war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar. Zwar sahen die Richter die Unterschlagung als erwiesen an. Allerdings fiel die Interessenabwägung hier angesichts des seit 24 Jahren beanstandungsfrei bestehenden Arbeitsverhältnisses und des geringen Wertes des verzehrten Streichkäses zugunsten des Arbeitnehmers aus. ArbG Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, Az: 7 Ca 4977/08.

Kündigung: Interessenabwägung ist nicht verzichtbar

Als Arbeitgeber müssen Sie es nicht dulden, wenn Mitarbeiter durch Diebstahl, Unterschlagung o. Ä. gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Wer klaut, muss gehen, könnte man nun denken. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Eine wirksame außerordentliche Kündigung hat auch in diesen Fällen 2 wichtige Voraussetzungen:

  1. das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrunds und
  2. eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand.

Kündigung: Geringfügige Vermögensschädigung reicht als Grund

Konsequent ist die Linie der Arbeitsgerichte bezüglich des wichtigen Kündigungsgrundes: Auch geringfügigste Vermögensschädigungen (im Cent-Bereich) reichen hier als wichtiger Grund für die Kündigung aus. Im Anschluss kann die Interessenabwägung dennoch dazu führen, dass das Vergehen nicht mit einer Kündigung, sondern nur mit einer Abmahnung zu ahnden ist. Bei Ihrer Abwägung müssen Sie alle Umstände des Einzellfalls berücksichtigen. Dazu gehören vor allem

  • die Betriebszugehörigkeit,
  • Nachtatverhalten des Arbeitnehmers,
  • Zerstörung der Vertrauensbasis,
  • Wert der entwendeten Sache,
  • besondere Verwerflichkeit der Tat (z. B. bei heimlicher und geplanter Vorgehensweise).

Übersicht: Kündigung bei Diebstahl & Co.

In folgenden Fällen haben die Arbeitsgerichte in jüngster Zeit eine sofortige Kündigung als gerechtfertigt angesehen:

Eine Kassiererin stand in dringendem Verdacht, Leergutbons von insgesamt 1,30 ¤ aus dem Kassenbüro entnommen und für sich eingelöst zu haben. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009, Az.: 7 Sa 2017/08

Ein Bäcker mit 31-jähriger Betriebszugehörigkeit war beobachtet worden, als er ein kleines Brot (1,30 ¤) mitgenommen hatte. LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2007, Az.: 7 Sa 182/07

Dagegen soll die Kündigung nicht gerechtfertigt sein, wenn eine Verkäuferin der Frischbedienungstheke eines Warenhauses 2 Haarspangen im Wert von 1,99 ¤ an sich nimmt, um die dienstlich vorgeschriebene Kopfbedeckung zu befestigen. LAG Köln, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 9 Ta 474/08

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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