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Bagatelldiebstahl: Was der Fall „Emmely“ für Sie bedeutet

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Von Günter Stein,

Am 10.6.2010 hat das Bundesarbeitsgericht abschließend über den Fall „Emmely“ entschieden. Sie erinnern sich: Es ging hier um eine Kassiererin, die 2 gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 € für sich selbst eingelöst hatte und deshalb fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt worden war.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hielten die fristlose Kündigung für rechtens. Das BAG hob jedoch sowohl die fristlose als auch die fristgemäße Kündigung als unwirksam auf (BAG, 10.6.2010, 2 AZR 541/09).

„Atypischer Einzelfall“: Erst abmahnen, dann kündigen

Ausschlaggebend für die BAG-Entscheidung war der Sachverhalt, der zur Kündigung führte: „Emmely“ hatte die gefundenen Pfandbons von ihrem Filialleiter zur Aufbewahrung im Kassenbüro erhalten für den Fall, dass sich noch ein Kunde melden würde. Zunächst hatte sie die Bons auch offen und für alle zugänglich ins Kassenbüro gelegt. Nach 10 Tagen löste sie sie jedoch für sich selbst ein. Diese Situation stellte nach Auffassung des Gerichts einen atypischen Einzelfall dar. Durch ihn konnte das in über 30 Beschäftigungsjahren aufgebaute Vertrauen nicht vollständig zerstört werden – zumal der entstandene wirtschaftliche Schaden nur gering war. Der Arbeitgeber hätte daher nur abmahnen dürfen. Die Widersprüche, in die sich „Emmely“ im Kündigungsschutzprozess verwickelt hatte, konnten daran nichts ändern.

Die Konsequenzen für Sie: Beim atypischen Einzelfall eher Abmahnung vor Kündigung

Das Gericht weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass auch der Diebstahl geringwertiger Sachen eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Gerade in Einzelhandelsunternehmen könne eine Vielzahl geringfügiger Schädigungen zu insgesamt hohen Einbußen führen. Das gilt nach wie vor. Allerdings müssen Sie vor der Kündigung eine Interessenabwägung vornehmen und dabei auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit, den entstandenen Schaden und die Wiederholungsgefahr berücksichtigen. Bei einem atypischen Einzelfall ist eher eine Abmahnung erforderlich als in einer alltäglichen Situation. Auch wenn Sie bestimmte Verhaltensweisen bislang geduldet haben (z.B. Mitnahme von Resten) und nicht mehr dulden wollen, müssen Sie zunächst abmahnen.
Tipp: Klare Anweisungen und Verhaltensregeln tragen dazu bei, dass Sie bei Vermögensdelikten ohne vorherige Abmahnung kündigen können. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter also durch Aushang am Schwarzen Brett oder in einem persönlichen Schreiben (möglichst mit Empfangsbestätigung) darauf hin, dass auch Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen die sofortige Kündigung nach sich ziehen können, beispielsweise so:
„Aus gegebenem Anlass machen wir Sie darauf aufmerksam, dass betriebliches Eigentum wie Büromaterial, Internet, … (weitere für den Betrieb relevante Punkte ergänzen) nur für betriebliche Zwecke genutzt werden darf. Ausnahmen gelten nur nach ausdrücklicher Genehmigung. Bedenken Sie bitte, dass auch viele kleine Verstöße einen großen Schaden für das Unternehmen und damit letztlich für die Kollegen verursachen können. Zuwiderhandlungen können daher zur sofortigen Kündigung führen.“

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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