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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Beendigung des Arbeitsverhältnisses: So stellen Sie den Kündigungseingang bei Ihrem Mitarbeiter sicher

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Es kommt vor, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses schnell erfolgen muss, weil der nächstmögliche Kündigungstermin vor der Tür steht. Doch Vorsicht!

Manchmal kommt es vor, dass eine Kündigung schnell erfolgen muss: sei es, weil Sie Ihren Mitarbeiter einfach nur noch loswerden wollen, da er den Betriebsfrieden stört, oder weil der nächstmögliche Kündigungstermin vor der Tür steht.Doch Vorsicht! Trotz Hektik sollten Sie sicher gehen, dass die Kündigung Ihrem Mitarbeiter durch fristgerechte Aushändigung oder Zustellung auch „zugeht“. Dies ist unverzichtbare Bedingung dafür, dass Ihre Kündigung wirksam wird. Denn: Die Beweislast für den Zugang der Kündigung in einem etwaigen späteren Prozess tragen Sie als Arbeitgeber allein! Beruft sich Ihr Mitarbeiter vor Gericht darauf, die Kündigung nie oder verspätet erhalten zu haben, haben Sie den Prozess verloren, bevor er richtig begonnen hat, wenn Sie den Zugangsnachweis nicht führen können. Die bittere Folge: Sie müssen den Mitarbeiter entweder weiterbeschäftigen oder werden ihn nur über eine hohe Abfindung los.

Wichtiger Hinweis: Denken Sie zuerst daran, dass Ihre Kündigung nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Ihrem Mitarbeiter immer schriftlich erklärt werden muss. Mündliche Kündigungen sind unwirksam!

Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Einfache Post reicht nicht

Damit Ihre Kündigung wirksam wird, muss diese aber nicht nur schriftlich erfolgen, sondern Ihrem Mitarbeiter auch rechtzeitig, d. h. innerhalb der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen gesetzlichen, tarif- oder arbeitsvertraglichen Frist zugehen. Es genügt nicht, wenn Sie ein Kündigungsschreiben verfassen und dieses einfach in die Post geben. Sie müssen vielmehr nachweisen, dass und vor allem wann Ihr Mitarbeiter seine Kündigung erhalten hat. Der Gesetzgeber verlangt für diesen Nachweis den Beleg, dass die Kündigung „in den Machtbereich“ Ihres Mitarbeiters gelangt ist. Dies ist gewährleistet, wenn Sie das Kündigungsschreiben

  • Ihrem Mitarbeiter persönlich übergeben,
  • in seinen Briefkasten eingeworfen oder
  • in sein Postfach gelegt haben.

Vorausgesetzt wird zudem, dass Ihr Mitarbeiter auch die Möglichkeit hatte, Ihre Kündigung zur Kenntnis zu nehmen.

Beispiel: Nächtliche Kündigung

Sie werfen die Kündigung um 23.45 Uhr in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters Jens H.

Folge: An diesem Tag ist Ihre Kündigung nicht zugegangen. Sie können nicht erwarten, dass Jens H. so spät noch seinen Briefkasten leert. Der Zugang ist allerdings am nächsten Tag mit den üblichen Postzustellungszeiten erfolgt.

Tipp: Gilt es eine Kündigungsfrist einzuhalten, sollten Sie dafür sorgen, dass Ihre Kündigung spätestens am Tag vor Fristablauf in den Hausbriefkasten Ihres Mitarbeiters eingeworfen wird, wenn eine persönliche Aushändigung nicht in Betracht kommt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihr Mitarbeiter zum Zeitpunkt, in dem die Kündigung in seinem Briefkasten landet, krank oder in Urlaub ist (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 16.03.1988, Az.: 7 AZR 587/87). Die Kündigung ist trotzdem wirksam zugegangen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Persönlich ist am besten

Die sicherste Weg, den Zugang Ihrer Kündigung sicherzustellen, ist die persönliche Aushändigung des Kündigungsschreibens. Manche Mitarbeiter bestreiten aber auch unter diesen Umständen noch, die Kündigung erhalten zu haben. Gegen solche Lügen sollten Sie sich schützen, indem Sie sich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen lassen. Eine solche Bestätigung können Sie wie folgt formulieren:

Ich bestätigte durch meine eigenhändige Unterschrift den Erhalt der schriftlichen Kündigung vom ... und habe deren Inhalt zur Kenntnis genommen.

_________________

Ort, Datum, Uhrzeit

_________________

Unterschrift des Mitarbeiters

Diese Empfangsbestätigung können Sie von Ihrem Mitarbeiter aber nicht erzwingen. In diesem Fall hilft Ihnen nur noch die Übergabe unter Zeugen. Sorgen Sie deswegen dafür, dass bei der Übergabe Ihrer Kündigung ein Zeuge anwesend ist, der das Kündigungsschreiben vorher gelesen hat und in der Lage ist, die ordnungsgemäße Aushändigung zu bestätigen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Schriftlich - Nur 2 sichere Wege

Wollen Sie die Kündigung zuschicken, können Sie deren Zugang nur auf 2 Wegen sicher beweisen:

  • per Boten oder
  • per Gerichtsvollzieher.

Lassen Sie die Kündigung per Boten zustellen, müssen Sie sicher gehen, dass dieser vor Gericht auch aussagen kann, dass er die Kündigung in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters geworfen hat. Deswegen sollte der Bote die Kündigung lesen, selber in den Umschlag stecken, und auf einer Quittung die Kenntnis vom Inhalt sowie Ort, Datum und Uhrzeit des Einwurfs bestätigen.

Hören Sie nicht auf anders lautende Gerüchte! Nur auf den 2 genannten Wegen können Sie den Zugang der Kündigung tatsächlich beweisen.

Auch wenn manche etwas anderes behaupten: Weder mit einem Einschreiben mit Rückschein, noch mit einem Einwurf-Einschreiben können Sie verhindern, dass Ihr Mitarbeiter nachher vor Gericht behauptet, er habe die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und damit durchkommt.

Beim Einschreiben mit Rückschein kann es sein, dass der Postbote Ihren Mitarbeiter nicht antrifft und nur eine Benachrichtigung hinterläßt, dass die Sendung beim nächsten Postamt abgeholt werden soll. Ihre Kündigung ist dann erst zugegangen, wenn Ihr Mitarbeiter das Schreiben tatsächlich abholt. Dann kann es aber schon zu spät sein! Eine Pflicht zur unverzüglichen Abholung besteht nicht (BAG, Urteil vom 25.04.1996, Az.: 2 AZR 13/95). Beim Einwurf-Einschreiben gilt der Vermerk des Postboten über den Einwurf des Schreibens nicht als Urkundsbeweis im Sinne des § 415 Zivilprozessordnung (ZPO).

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