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Befristungen - Ältere Aushilfen dürfen Sie wieder ohne Sachgrund befristet einstellen

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Von Günter Stein,

Anfang 2007 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer“ in Kraft, das u. a. das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ändert. Nach dessen neu geregeltem § 14 Abs. 3 dürfen Sie dann wieder ältere Arbeitnehmer unter erleichterten Bedingungen befristet einstellen.

Einige Ihrer Befristungen waren unwirksam

Nach dem bisherigen § 14 Abs. 3 TzBfG durften Sie über 52 Jahre alte Arbeitnehmer ohne Sachgrund unbegrenzt befristet beschäftigen und den Vertrag beliebig oft befristet verlängern. Im November 2005 (22. 11. 2005, Az. C-144/04) verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Vorschrift als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Wenige Monate später bestätigt das Bundesarbeitsgericht (BAG, 26. 4. 2006, Az. 7 AZR 500/04), dass alle Befristungen auf der Grundlage des bisherigen § 14 Abs. 3 TzBfG unwirksam sind.

Das bedeutet für Sie: Haben Sie die Befristung eines Mitarbeiters auf den bisherigen § 14 Abs. 3 TzBfG gestützt, kann der Mitarbeiter ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einklagen. Das Arbeitsverhältnis können Sie dann nur noch durch Kündigung beenden. Wie das BAG in seinem Urteil auch ausführte, genießen Sie als Arbeitgeber nicht einmal Vertrauensschutz, da die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht bereits seit ihrem In-Kraft-Treten umstritten war.

Jetzt können Sie nach der neuen Regelung vorgehen

Das Problem des bisher geltenden § 14 Abs. 3 TzBfG war: Er stellte eine Diskriminierung wegen Alters dar, weil er ausschließlich auf das Alter als Befristungskriterium abstellte und eine unbegrenzte Befristung zuließ. Der Gesetzgeber musste also eine Regelung schaffen, die außer an das Alter auch noch an weitere Kriterien anknüpft und die maximal zulässige Befristungsdauer nennt.

Nach dem neuen § 14 Abs. 3 TzBfG dürfen Sie ältere Mitarbeiter, die

  1. das 52. Lebensjahr vollendet haben und
  2. unmittelbar vor der Beschäftigung bei Ihnen min. 4 Monate beschäftigungslos waren, Transferkurzarbeitergeld bezogen haben oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB III) teilgenommen haben (Beispiel: Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 77 SGB III), bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren sachgrundlos befristet beschäftigen. Innerhalb dieser 5 Jahre dürfen Sie die Befristung mehrfach verlängern.

Beispiel :

Sie stellen zum 1. 4. 2007 einen Mitarbeiter ein, der 52 Jahre alt geworden ist und seit 6 Monaten arbeitslos ist. Das Arbeitsverhältnis dürfen Sie von vornherein auf 5 Jahre, also bis zum 31. 3. 2012, befristen. Sie dürfen diesen Zeitraum aber auch beispielsweise in 1-Jahres-Zeiträume unterteilen, also zunächst bis zum 31. 3. 2008, dann bis zum 31. 3. 2009 je nach Bedarf befristen.

Achtung: Für alle anderen Mitarbeiter gilt eine 2-Jahres-Frist

Alle Mitarbeiter, die das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also beispielsweise auch diejenigen, die bereits 51 Jahre alt sind, dürfen Sie nur für maximal 2 Jahre sachgrundlos befristet einstellen. Das gilt auch für die Mitarbeiter, die zwar 52 Jahre alt sind, vor der Einstellung aber nicht beschäftigungslos etc. waren.

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