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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Beharrliche Arbeitsverweigerung? Sie können fristlos kündigen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer war als Gas- und Wasserinstallateur bei einem Zeitarbeitsunternehmen in Koblenz beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Mitarbeiter...

Ein Arbeitnehmer war als Gas- und Wasserinstallateur bei einem Zeitarbeitsunternehmen in Koblenz beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Mitarbeiter bundesweit eingesetzt werden könne. Nachdem der Installateur erfolgreich gegen eine vorangegangene betriebsbedingte Kündigung geklagt hatte, forderte ihn der Arbeitgeber auf, zur Arbeitseinteilung in Koblenz zu erscheinen.

Der Mitarbeiter kam nicht zur Arbeit, weil er einen Termin bei der Arbeitsagentur hatte. Auch die ihm in der Folgezeit in Dresden angebotenen Einsätze lehnte er wegen der großen Entfernung ab. Nach erfolgloser Abmahnung kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz erfolglos. Der Mitarbeiter sei zur Arbeitsaufnahme in Dresden verpflichtet gewesen. Weil er die Arbeit zu Unrecht beharrlich verweigert habe, durfte der Arbeitgeber kündigen.

LAG Mainz, Urteil vom 12.04.2005, Az.: 2 Sa 950/04

Arbeitsverweigerung müssen Sie nicht dulden
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Bei einer bewussten und nachhaltigen (beharrlichen) Arbeitsverweigerung verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag sogar schwerwiegend. Einen derartigen Vertragsbruch müssen Sie nicht dulden: Als Arbeitgeber sollten Sie dann immer den Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Betracht ziehen. Achtung! Voraussetzung für Sanktionen ist immer, dass die Arbeitsverweigerung unberechtigt ist.

So gehen Sie bei Arbeitsverweigerung vor
Beachten Sie die folgenden Punkte, wenn Sie gegen die Arbeitsverweigerung eines Mitarbeiters vorgehen wollen:

1. Prüfen Sie vorab, ob die Arbeitsverweigerung unberechtigt ist (z. B. darf der Arbeitnehmer bei Lohnruckstand oder Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften die Arbeitsleistung verweigern).

2. Verweigert der Mitarbeiter Uberstünden, können Sie daran Sanktionen nur knüpfen, wenn die Leistung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

3. Wenn der Mitarbeiter die Arbeitsverweigerung ankündigt, können Sie ihn gleich abmahnen und darauf hinweisen, dass Sie kündigen, wenn er nicht zur Arbeit erscheint.

4. Liegt eine nachhaltige und bewusste Arbeitsverweigerung vor, können Sie eine fristlose Kündigung aussprechen. Beachten Sie dann auch die übrigen Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung (Einhaltung der 2-Wochen-Frist, Schriftform, Anhörung des Betriebsrats).

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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