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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Bei ausbleibenden Lohn gilt auch für Mitarbeiter: Erst abmahnen, dann kündigen!

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Von Günter Stein,

Was für Sie als Arbeitgeber gilt, gilt auch für Ihre Mitarbeiter. Das Gesetz macht es Ihnen nicht einfach, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, auch wenn der ein Verhalten an den Tag legt, das Ihnen die Haare zu bergen stehen lässt. Allerdings gilt das umgekehrt ebenfalls, wie jetzt das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden hat.

Was für Sie als Arbeitgeber gilt, gilt auch für Ihre Mitarbeiter. Das Gesetz macht es Ihnen nicht einfach, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, auch wenn der ein Verhalten an den Tag legt, das Ihnen die Haare zu bergen stehen lässt. Selbst wenn das Fehlverhalten des Mitarbeiters so schwerwiegend ist, dass Sie eigentlich fristlos kündigen könnten, müssen Sie ihn oft zuvor noch abmahnen. Erst dann können Sie kündigen. Allerdings gilt das umgekehrt ebenfalls, wie jetzt das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden hat.

Nicht nur Arbeitnehmer verhalten sich am Arbeitsplatz derart mies, dass dem Chef gar keine andere Chance bleibt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Auch unter Arbeitgebern gibt es durchaus schwarze Schafe. Deswegen steht die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung, wie die fristlose Kündigung im Gesetz heißt, auch Ihren Mitarbeitern zu.

Natürlich brauchen Ihre Mitrabeiter für eine derart schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genau wie Sie einen wichtigen Grund. Und genau wie Sie muss der Mitrabeiter bei einem Fehlverhalten seitens des Arbeitgebers vorher die nötige Abmahnung aussprechen. Verzichtet er darauf, ist seine Kündigung unwirksam.

4 Wochen keinen Lohn sind kein Grund, auf die Abmahnung zu verzichten!

Der Jurist hätte es eigentlich besser wissen müssen: Als Mitarbeiter einer Immobilienfirma hatte er seit 4 Wochen kein Gehalt bekommen. Auf Nachfrage schob der Arbeitgeber das Ausbleiben der Lohnzahlung auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Betriebes. Kein Grund für den Arbeitnehmer. Der angestellte Jurist fackelte nicht lange und kündigte das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung der auch für ihn sonst geltenden Kündigungsfrist. Auf eine Abmahnung verzichtete er.

Grundsätzlich sind fehlende Gehaltszahlungen tatsächlich einen Grund dafür, dass ein Mitarbeiter sich nicht an die sonst geltende ordentliche Kündigungsfrist halten muss, sondern sofort fristlos kündigen kann. Aber nicht ohne vorherige Abmahnung, wie die Richter aus der hessischen Finanzmetropole meinten.

Gleiches Recht für alle: Pflichtverletzungen muss auch der Mitarbeiter abmahnen!

Das Arbeitsgericht Frankfurt wies die Schadensersatzklage des Juristen gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber deswegen ab. Der Mitarbeiter hatte nach seiner Kündigung noch 2 Monatsgehälter von seinem früheren Arbeitgeber verlangt. Doch der Arbeitnehmer hatte bei den Richtern keine Chance.

Er hätte zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er zur drastischsten aller Maßnahmen, der fristlosen Kündigung griff, befand das Gericht. Bei arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen gelte die Pflicht zur Abmahnung für den Arbeitnehmer genauso wie für den Arbeitgeber. Eine ausbleibende Lohnzahlung sei eine solche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Arbeitgeber. Wer aber solche Verletzungen nicht mindestens einmal abmahne, der könne nachher auch keinen Schadensersatz verlangen, so die Frankfurter Richter.

Arbeitsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 25.08.2004, 9 Ca 2241/03

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