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Bei Kündigung die Anhörungsfrist des Betriebsrats beachten

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Vor jeder Kündigung müssen Sie Ihren Betriebsrat anhören und ihm Zeit zur Äußerung geben, sonst ist die Kündigung unwirksam.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war krankgeschrieben. Nachforschungen ergaben aber, dass er gar nicht krank war, sondern während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit ein Café betrieb. Der Arbeitgeber handelte:

• Am 1.6. leitete er die Betriebsratsanhörung ein,

• am 2.6. kündigte er fristlos, hilfsweise fristgerecht,

• am 4.6. hatte er dann die Stellungnahme des Betriebsrats in Händen und

• am 7.6. kündigte er daraufhin erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der Arbeitnehmer klagte nun. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden.

Das Urteil: Er behielt Recht, aber nur was die Kündigung vom 2.6. betraf. Die Kündigung vom 7.6. ging aber durch, denn erstens war der Betriebsrat nun angehört worden und zweitens lag ein Kündigungsgrund vor (BAG, 3.4.2008, 2 AZR 965/06).

Fazit: Im Anhörungsverfahren hat Ihr Betriebsrat bei einer fristlosen Kündigung 3 Tage Zeit, sich zu äußern, bei einer fristgerechten eine Woche. Warten Sie mit dem Ausspruch der Kündigung immer ab, bis der Betriebsrat entweder eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat oder die Fristen hat verstreichen lassen. Kündigen Sie vorher, ist die Kündigung 100 %ig unwirksam, egal, wie stichhaltig Ihr Grund war.

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