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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Bei zu kurzer Kündigungsfrist gilt die 3-wöchige Klagefrist nicht

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Kündigung

Von Günter Stein,

Der Fall: Einem Arbeitnehmer wurde mit einer 2-wöchigen Kündigungsfrist gekündigt. Gute 6 Wochen später klagte der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht: Die Kündigungsfrist habe nicht nur 2 Wochen betragen, sondern 2 Monate.

Für die Differenz von gut 6 Wochen verlangte er deshalb eine Lohnnachzahlung. Der Arbeitgeber hielt die Klage für verspätet, weil die übliche 3-wöchige Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) längst verstrichen sei.

Das Urteil: Die Richter gaben aber dem Arbeitnehmer Recht. Zwar müssten Arbeitnehmer ihre Kündigung normalerweise innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens gerichtlich angreifen, wenn sie verhindern wollen, dass sie wirksam wird. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage werde aber die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geprüft; und eine falsch berechnete Frist mache die Kündigung nicht unwirksam. Deswegen sei auch die 3-Wochen- Frist nicht anwendbar (BAG, 15.12.2005, 2 AZR 148/05).

Fazit: Das Urteil hat für Sie 2 Seiten:

  • Positiv: Verrechnen Sie sich mal bei der Kündigungsfrist, ist Ihre Kündigung nicht gleich unwirksam. Nur der Beendigungszeitpunkt verschiebt sich entsprechend.
  • Negativ: Da die 3-Wochen-Frist für falsch berechnete Kündigungsfristen nicht gilt, müssen Sie länger mit einer diesbezüglichen Klage rechnen. Deshalb: Ermitteln Sie die Kündigungsfrist immer ganz genau!

 

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