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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Beleidigungen und Bedrohungen im Betrieb – Jetzt ist Schluss!

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Kündigung Beleidigung fristlose Kündigung verhalte

Von Günter Stein,

Bei uns im Betrieb geht es häufig „zur Sache“. Das Umgangsklima gerade im gewerblichen Bereich ist nicht das Beste. Da fallen schnell schon einmal einige Schimpfwörter, auch gegenüber den Vorgesetzten. Was können wir eigentlich abmahnen und wann dürfen wir eine Kündigung aussprechen?

Antwort: Wenn der raue Gesprächston bei Ihnen zum Betriebsalltag gehört, können Sie derzeit überhaupt keine Abmahnungen und Kündigungen aussprechen. Sie sollten dann zunächst dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer angewiesen werden, wie sie sich zu verhalten haben. Und das ist auch keine Einbahnstraße: Es gilt sowohl für Vorgesetzte, als auch für Ihre Arbeitnehmer. Stellen Sie zunächst schriftlich klar, dass Sie künftig keine Beleidigungen und Bedrohungen mehr dulden und Zuwiderhandlungen abgemahnt werden. Am besten formulieren Sie das schriftlich und lassen es sich von jedem Arbeitnehmer unterzeichnen. Sollten dann trotzdem Beleidigungen erfolgen, können Sie einschreiten. Welche Möglichkeiten Sie haben, geht aus der folgenden Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010, Az.: 4 Sa 474/09, bestens hervor:

Einmaliges Fehlverhalten kein Kündigungsgrund

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bereits seit 6 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Als Kraftfahrer belieferte er u.a. einen Kunden, dessen Betrieb er nur über eine enge Einfahrt erreichen konnte. Bei einer Belieferung forderte ein Angestellter des Kunden den Arbeitnehmer auf, nicht weiterzufahren. Der Arbeitnehmer rangierte allerdings trotzdem weiter. Daraufhin kam es zum Streit. Der Arbeitnehmer soll dann zu dem Angestellten des Kunden gesagt haben: „Ich liefere hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch“. Daraufhin wurde dem Fahrer fristlos gekündigt. Er legte gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein. Das Gericht entschied, die Kündigung sei unwirksam. Zur Begründung sagte das LAG, dass es sich bei der Beleidigung um eine einmalige Entgleisung sowie ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt habe. Der Arbeitgeber hätte das Verhalten deshalb zunächst abmahnen müssen.

Erst kommt die Abmahnung…

Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des LAG Düsseldorf (10.8.2008, Az. 12 Sa 1190/08). Darin hatten die Richter die Äußerung „Beweg doch selber deinen Arsch, du bist ein faules Schwein“ eines Arbeitnehmers gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten als erst- und einmaliges Augenblicksversagen bewertet. Sie sahen darin keinen Grund für eine Kündigung und entschieden, dass ein solches Verhalten mit einer Abmahnung sanktioniert werden müsste.

… erst dann können Sie kündigen

Sie sehen also, dass auch Richter einmal ein Auge zudrücken. Es ist jedoch auch zu erkennen, dass Arbeitnehmer einen schmalen Grad beschreiten und im Wiederholungsfall sicherlich schnell eine – dann rechtmäßige – Kündigung riskieren.

Weisen Sie also Ihre Arbeitnehmer nochmals darauf hin, dass Sie ab sofort hart durchgreifen werden.

Dazu sind Sie im Übrigen auch verpflichtet. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass kein Arbeitnehmer bedroht oder beleidigt wird.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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