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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Besonderer Kündigungsschutz auch bei der ordentlichen Änderungskündigung

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Von Günter Stein,

Bei der ordentlichen, fristgemäßen Änderungskündigung müssen Sie als Arbeitgeber darauf achten, ob sich Ihr Mitarbeiter auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen kann. Ist das der Fall, ist eine ordentliche Änderungskündigung nicht möglich.

Besonderer Kündigungsschutz besteht für

  • Betriebsratsmitglieder, § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG);
  • Elternzeitnehmer, § 18 Absatz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG);
  • Mitarbeiterinnen in Mutterschutz, § 9 Absatz 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Das gilt aber nur dann, wenn die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) zur vorgesehenen Kündigung noch nicht vorliegt. Ist die Zustimmung erteilt worden, können Sie eine Änderungskündigung aussprechen;
  • schwerbehinderte Menschen, § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, sofern das Integrationsamt Ihrer beabsichtigten Kündigung noch nicht zugestimmt hat. Liegt die Zustimmung vor, dürfen Sie eine Änderungskündigung erteilen;
  • Mitarbeiter mit tariflichem oder einzelvertraglichem Sonderkündigungsschutz, wonach eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Das trifft häufig für Mitarbeiter zu, die eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben;
  • Wehr- und Zivildienstleistende, § 2 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG), § 78 Zivildienstgesetz (ZDG) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 ArbPlSchG.

So prüfen Sie, ob der allgemeine Kündigungsschutz gilt

Sofern dessen Voraussetzungen vorliegen, gilt das Kündigungsschutzgesetz auch für Änderungskündigungen.

Das ist der Fall, wenn

  • der von der Änderungskündigung betroffene Mitarbeiter länger als 6 Monate in Ihrem Betrieb beschäftigt ist und
  • Sie ohne Ihre Auszubildenden mehr als 5 Beschäftigte haben.

Sind für Sie Teilzeitkräfte tätig, müssen Sie diese wie folgt zählen: Bei einer Beschäftigung

  • bis zu 20 Wochenstunden mit dem Faktor 0,5 und
  • bis zu 30 Wochenstunden mit dem Faktor 0,75.

Beispiel: So müssen Sie rechnen: In Ihrem Betrieb beschäftigen Sie 4 Vollzeitkräfte, 1 Teilzeitbeschäftigten mit 30 Wochenstunden und eine Reinigungskraft mit 10 Wochenstunden. Außerdem haben Sie einen Auszubildenden.

Folge: Sie ermitteln die Anzahl Ihrer Mitarbeiter wie folgt: 4 Vollzeitkräfte x Faktor 1 = 4 1 Teilzeitkraft x Faktor 0,75 = 0,75 1 Teilzeitkraft x Faktor 0,5 = 0,5 1 Auszubildender x Faktor 0 = 0 Summe 5,25 Da Sie mehr als 5 Mitarbeiter haben, gilt das Kündigungsschutzgesetz

Findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, sind Sie bei Ausspruch Ihrer Änderungskündigung grundsätzlich frei. Kann sich Ihr Mitarbeiter hingegen auf den allgemeinen Kündigungsschutz berufen, muss Ihre Änderungskündigung sozial gerechtfertigt sein.

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