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Betriebsleitung: Neue Berechnung der Kündigungsfristen

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Betriebsleitung

Von Günter Stein,

Bisher richtete sich die Länge der Kündigungsfrist nach der Beschäftigungszeit in Ihrem Betrieb, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers lag. Gemäß des § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wurden Zeiten vor dem 25. Geburtstag für die Berechnung nicht berücksichtigt.

Diese Handhabung kippte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Betriebsleitung: Diskriminierung des Alters wegen

Die Benachteiligung der jüngeren Arbeitnehmer stellt eine Diskriminierung des Alters wegen dar. Jüngere Arbeitnehmer, die bei gleich langer Betriebszugehörigkeit mehr Lebensjahre vorweisen, werden gegenüber älteren Kollegen schlechter gestellt.

Betriebsleitung: Vorschrift darf nicht weiter angewendet werden

Bisher gingen die deutschen Gerichte davon aus, dass es den jüngeren Arbeitnehmern leichter fallen würde, einen neuen Job zu finden. Diese Interpretation sieht der EuGH als einen Verstoß gegen die Europäische Richtlinie 2000/78. Außerdem sind von dieser Regelung auch nur diejenigen Arbeitnehmer betroffen, die nach kurzer Ausbildung in jungen Jahren in das Arbeitsleben starten. Daher wurde den nationalen Arbeitsgerichten auferlegt, die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unangewendet zu lassen. Die Diskriminierung des Alters wegen soll somit ausgeschlossen sein.

Betriebsleitung: Wie Sie die Kündigungsfrist nun berechnen müssen

Fazit: Wenn Sie einem Mitarbeiter kündigen müssen, errechnen Sie ab sofort die entsprechende Kündigungsfrist unter Außerachtlassung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB. Das bedeutet: Die Kündigungsfrist errechnet sich ausschließlich nach der Zahl der Jahre, die Ihr Mitarbeiter für Sie tätig war unabhängig davon, in welchem Alter er in Ihren Betrieb eingetreten ist. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19.1.2010, Az. C-555/07

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