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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Betriebsratsanhörung – ein Muss vor jeder Kündigung

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Betriebsrat, Kündigung

Von Günter Stein,

In Betrieben mit Betriebsrat können Sie als Arbeitgeber nicht einfach kündigen. Sie müssen erst ein gesetzlich geregeltes Verfahren, die Betriebsratsanhörung, einleiten und durchführen.

Im Betrieb ohne Betriebsrat können Sie kündigen, sobald Sie einen Entschluss zur Kündigung gefasst haben und ein Kündigungsgrund vorliegt. Wendet sich Ihr Mitarbeiter gegen die Wirksamkeit der Kündigung, prüft das Arbeitsgericht, ob die von Ihnen vorgebrachten Kündigungsgründe ausreichen. Dies ist für Sie als Arbeitgeber nachteilig, da es Zeit kostet, während der das Arbeitsverhältnis fortbesteht, und Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können.

Dies kostet Sie viel Geld, da Sie gezwungen sind, eine erneute Kündigung auszusprechen, um das Arbeitsverhältnis wirksam zu beenden. Ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist eine wirksame Kündigung nicht möglich (§ 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Deshalb gilt: Ihnen nützen die besten Kündigungsgründe nichts, wenn Sie es versäumt haben, vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anzuhören.

Wichtiger Hinweis! Sie können die Betriebsratsanhörung nicht nachholen. Die Betriebsratsanhörung muss vor Zustellung der Kündigung erfolgt und abgeschlossen sein.

Tipp: Wenn Sie es versäumt haben, vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anzuhören, sollten Sie wie folgt vorgehen:

  1. Hören Sie den Betriebsrat unverzüglich zum beabsichtigten Ausspruch der – neuen – Kündigung an.
  2. Sprechen Sie nach Abschluss des Anhörungsverfahrens unverzüglich die weitere Kündigung aus. Selbstverständlich müssen Sie bei der erneuten Kündigung wiederum die maßgebliche Kündigungsfrist (bei einer ordentlichen Kündigung) beachten. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich vorgesehen beendet werden kann. Hinsichtlich der Kündigungsgründe können Sie sich bei Ihrer erneuten Kündigung auf dieselben Gründe stützen wie bei Ihrer ersten Kündigung!

Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung gehört werden

Ihr Betriebsrat muss vor jeder Kündigung gehört werden. Dies bedeutet für Sie vor allem, dass die Anhörung

  • vor jeder außerordentlichen fristlosen Kündigung und
  • vor jeder ordentlichen fristgerechten Kündigung

erfolgen muss.

Es ist also auch jede Form der ordentlichen Kündigung erfasst. Die Anhörung hat also vor jeder personenbedingten, betriebsbedingten oder verhaltensbedingten Kündigung zu erfolgen.

Auch Sonderformen von Kündigungen sind erfasst. Sie müssen den Betriebsrat also auch vor Ausspruch

  • einer Änderungskündigung und
  • einer Verdachtskündigung

anhören.

Die Anhörung besser schriftlich!

Für die Betriebsratsanhörung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Es steht Ihnen also frei, die Anhörung mündlich oder schriftlich durchzuführen. Sie können aber im Kündigungsschutzverfahren in Beweisnot geraten, wenn Sie lediglich mündlich anhören.

Tipp: Hören Sie Ihren Betriebsrat immer schriftlich an. Denken Sie daran, dass Sie im Prozess um die Wirksamkeit einer Kündigung nur sicher beweisen können, was Sie dem Betriebsrat auch geschrieben haben. Lassen Sie sich den Empfang des Anhörungsschreibens von Ihrem Betriebsrat bestätigen. Damit steht auch das Datum des Beginns des Anhörungsverfahrens fest. Dies ist wichtig für den späteren Ausspruch der Kündigung.

Richten Sie Ihr Schreiben an den Betriebsratsvorsitzenden und händigen Sie ihm auch Ihr Anhörungsschreiben aus. Nur im Notfall sollten Sie mündlich anhören. Sie müssen in diesem Fall dem Betriebsrat dieselben Angaben machen wie bei einer schriftlichen Anhörung.

Anhörungsschreiben: Besser zu viel als zu wenig

Fragen sind gut, Antworten sind besser. Dem Betriebsrat müssen Sie im Anhörungsschreiben mitteilen,

  • wem
  • wie
  • warum
  • wann

gekündigt werden soll.

Sie müssen dem Betriebsrat alle persönlichen Daten des zu kündigenden Mitarbeiters nennen. Dies ist insbesondere wichtig bei betriebsbedingten Kündigungen. Der betroffene Mitarbeiter muss eindeutig identifiziert werden können. Bedenken Sie, dass dem Betriebsrat der zu kündigende Mitarbeiter nicht persönlich bekannt sein muss. Sie sollten also angeben:

  • Name des Mitarbeiters
  • Geburtsdatum des Mitarbeiters
  • Familienstand/Kinderzahl des Mitarbeiters (Angaben auf der Lohnsteuerkarte beachten)
  • Unterhaltsverpflichtungen (soweit bekannt)
  • Schwerbehinderungen
  • Gesundheitsbeeinträchtigung durch Betriebs-(Arbeits)-unfall
  • Wohnort des Mitarbeiters.

Dem Betriebsrat sind auch die betrieblichen Angaben zur betreffenden Person mitzuteilen, nämlich

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit/Eintrittsdatum des Mitarbeiters (teilen Sie dem Betriebsrat auch etwaige Vordienstzeiten mit!)
  • Abteilung, in der der Mitarbeiter beschäftigt ist
  • Position des Mitarbeiters.

 

Konkretisieren Sie die Kündigungsform

Sie müssen Farbe bekennen, welche Art der Kündigung Sie zu welchem Termin aussprechen wollen. In der Regel werden Sie dem Betriebsrat also mitteilen, dass

  • eine außerordentliche Kündigung
  • eine ordentliche Kündigung oder
  • eine so genannte Verbundkündigung

ausgesprochen werden soll. Unter einer Verbundkündigung ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und zugleich hilfsweise einer ordentlichen Kündigung – in der Regel wegen desselben Grundes – zu verstehen.

Beachten Sie, dass Sie wirksam nur eine solche Kündigung aussprechen können, zu der Sie den Betriebsrat auch angehört haben. Haben Sie ausdrücklich nur zu einer außerordentlichen Kündigung angehört, können Sie nicht ordentlich kündigen und umgekehrt. Haben Sie zu einer Verbundkündigung angehört, können Sie nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zugleich außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigen. Sie müssen grundsätzlich auch die maßgebliche Kündigungsfrist mitteilen und angeben, zu welchem Termin die Kündigung ausgesprochen werden soll. Sie sollten zudem angeben, ob der betreffende Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz genießt. Viele Tarifverträge sehen beispielsweise vor, dass ein Mitarbeiter ab einem bestimmten Lebensalter und/oder ab einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbar ist.

Dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Gründe können später grundsätzlich nicht mehr nachgeschoben werden. Gründe, die Sie dem Betriebsrat verschwiegen haben, können Sie also nicht mehr in einen Kündigungsschutzprozess einbringen.

Wichtiger Hinweis! Es gilt also: Teilen Sie dem Betriebsrat all das mit, was Sie subjektiv und objektiv zu dem Kündigungsentschluss bewogen hat. Sie sind dabei nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Ihr gesamtes Beweismaterial zur Verfügung zu stellen (BAG, Urteil vom 26.01.1995, Aktenzeichen: 2 AZR 386/94; in: NZA 1995, Seite 672).

Erst das Anhörungsverfahren beenden, dann kündigen

Für Sie kommt es nach der Einleitung des Anhörungsverfahrens nur noch darauf an, wann das Anhörungsverfahren beendet ist. Denn sobald das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist, können Sie die beabsichtigte Kündigung aussprechen. Hierzu müssen Sie Folgendes wissen:

Äußert sich der Betriebsrat nicht, können Sie die Kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Anhörungsfristen aussprechen. Selbst wenn der Betriebsrat in seiner Stellungnahme Bedenken äußert, können Sie trotzdem kündigen.

Ihr Betriebsrat kann sich unterschiedlich Zeit lassen

Bei der Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung hat Ihr Betriebsrat 3 Tage Zeit, um Ihnen etwaige Bedenken schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf der 3 Tage ab Einleitung des Anhörungsverfahrens können Sie die Kündigung aussprechen. Bei der Anhörung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung hat Ihr Betriebsrat länger, nämlich 1 Woche Zeit, um Ihnen gegenüber Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung schriftlich mitzuteilen. Ist die Woche abgelaufen und haben Sie vom Betriebsrat nichts gehört, können Sie ohne weiteres kündigen.

Sie können vom Betriebsrat eine inhaltliche Äußerung zur beabsichtigten Kündigung nicht verlangen. Dies ist für Sie aber nicht weiter schlimm. Denn nach Ablauf der jeweiligen Frist gilt die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung als erteilt.

Beeilen Sie sich bei fristlosen Kündigungen

Wollen Sie fristlos kündigen, muss die Kündigung innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis vom Kündigungsgrund erfolgen (§ 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei der Anhörung Ihres Betriebsrats vor der fristlosen Kündigung müssen Sie berücksichtigen, dass das Anhörungsverfahren während dieser Frist von 2 Wochen abgeschlossen sein muss! Spätestens am 10. Tag nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrunds müssen Sie also das Anhörungsverfahren einleiten. Geschieht dies erst am 11. Tag nach Kenntnis des Kündigungsgrunds und nimmt sich Ihr Betriebsrat die ihm gesetzlich zugestandene Überlegungszeit von 3 Tagen, können Sie die Kündigung nicht mehr innerhalb der 2-Wochen-Frist wirksam aussprechen.

Widerspruch des Betriebsrats als große Ausnahme

Ihr Betriebsrat kann einer ordentlichen Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen formell widersprechen. Geschieht dies, so müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuleiten (§ 102 Absatz 4 BetrVG).

Unterlassen Sie dies, führt dies aber noch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Sie sollten sich aber an die gesetzliche Regelung halten. Auswirken kann sich ein formeller Widerspruch nur bei einem Kündigungsschutzprozess. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihr Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses durchsetzen, falls ein berechtigter Widerspruch des Betriebsrats vorliegt. In den weitaus meisten Fällen in der Praxis erfolgt kein Widerspruch des Betriebsrats, da keiner der gesetzlich festgeschriebenen Widerspruchsgründe vorliegt. Liegt kein gesetzlicher Widerspruchsgrund vor, müssen Sie etwaige schriftliche Stellungnahmen des Betriebsrats auch nicht dem Kündigungsschreiben beifügen. Eine Weiterbeschäftigungspflicht besteht dann ebenfalls nicht.

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