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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Betrug: Warum eine Kündigung ohne Abmahnung neuerdings unwirksam sein kann

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Von Günter Stein,

Vor „Emmely“ war alles einfach: Mitarbeiter, die den Unterschied zwischen „mein“ und „dein“ nicht kannten, hatten keine große Zukunft mehr in Ihrem Betrieb. Dabei machte es keinen Unterschied, ob die gestohlene, ergaunerte oder unterschlagene Sache nur einen geringen Wert hatte. Bei Vermögensdelikten zu Ihrem Nachteil als Arbeitgeber kam es nicht darauf an, wie hoch der entstandene Schaden am Ende war.

 

Doch dann löste eine Kassiererin in einem Berliner Supermarkt 2 Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent ein und steckte das Geld in die eigene Tasche. Und seit „Emmely“ gilt: Ob ein „wichtiger Grund“ für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, muss nach dem Gesetz unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung Ihrer Interessen als Arbeitgeber und der Ihres Mitarbeiters beurteilt werden.
Unter Umständen – etwa bei einer langjährigen zuverlässigen Beschäftigungszeit – kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit Ihres Mitarbeiters ausreichen (BAG, Urteil vom 10.06.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 541/09, LAG Hamm, Urteil vom 04.11.2010, Aktenzeichen: 8 Sa 711/10).
Für Sie als Arbeitgeber bedeutet das:
Ob Sie eine Abmahnung oder gleich eine Kündigung aussprechen dürfen, hängt im Prinzip von 2 Faktoren ab:

  • der Dauer der Betriebszugehörigkeit und
  • der Verhältnismäßigkeit des Sanktionsmittels.

 

 

Noch gilt, dass es auf den Wert der gestohlenen oder unterschlagenen Sache nicht ankommt (ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2010, Aktenzeichen: 1 Ca 5421/10). Sofern die entwendete Sache für Sie als Arbeitgeber keinen Wert mehr hat, ist eine Abmahnung das gerechtfertigte Sanktionsmittel, wenn der betreffende Mitarbeiter gleichzeitig auf eine lange beanstandungslose Beschäftigungszeit verweisen kann (ArbG Leipzig, Urteil vom 13.09.2010, Aktenzeichen:3 Ca 1482/10).
Sofern sich der Ihnen als Arbeitgeber entstandene Schaden im Bereich von wenigen Cent bewegt, soll das Aussprechen einer Abmahnung, die Ausdruck der Verhältnismäßigkeit ist und der eine Hinweisfunktion innewohnt, beim Diebstahl oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen ausreichend sicherstellen, dass Ihre Interessen als Arbeitgeber in Zukunft gewahrt werden (LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010, Aktenzeichen: 16 Sa 260/10).
Tipp:
Hat die entwendete oder unterschlagene Sache nur einen geringen Wert, sollten Sie als Arbeitgeber bei der Wahl Ihres Sanktionsmittels die bisherige beanstandungslose Beschäftigungszeit mitberücksichtigen und es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bei einer Abmahnung – nicht zuletzt wegen des drohenden Imageverlustes für Ihr Unternehmen – belassen.

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