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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Betrugsverdacht? Zögern Sie nicht mit der Kündigung!

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Straftaten durch Mitarbeiter kosten die Unternehmen in Deutschland jedes Jahr Millionenbeträge. Kein Wunder, dass die meisten Arbeitgeber etwa bei Diebstahl mit der fristlosen Kündigung nicht lange fackeln.

Was viele nicht wissen: Oft reicht schon der Verdacht für eine fristlose Kündigung des Mitarbeiters aus. Die Höhe des eingetretenen Schadens ist dabei nicht relevant, auch wenn Ihr Betriebsrat das manchmal anders sieht.

Fristlose Kündigung: Mitarbeiterin hatte Flaschenpfand unterschlagen

Eine Mitarbeiterin war als Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Laut einer Arbeitsanweisung müssen die Mitarbeiter, die Leergut in der Filiale einlösen wollen, die leeren Flaschen beim Betreten der Filiale vorzeigen und den Pfandbon abzeichnen lassen. Die Mitarbeiterin hatte am 22.01.2008 zwei Leergutbons vorgelegt, die von einer Kollegin registriert wurden. Der Arbeitgeber schöpfte den Verdacht, dass es sich bei den eingelösten Leergutbons um von Kunden am 12.01.2008 verlorene Bons handelte, die seitens des Arbeitgebers aufbewahrt werden. Beide Bons – von denen einer „nur“ über 0,48 Euro lautete - waren nicht als Mitarbeiterbons gekennzeichnet. Die beiden von der Mitarbeiterin eingereichten Leergutbons wiesen beide das Datum 12.01.2008 und einen Wert von 0,48 Euro und 0,82 Euro auf. Aus Verdacht kündigte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin fristlos. Hiergegen legte die Mitarbeiterin Klage ein.

Fristlose Kündigung: Pfandbons zu Lasten des Arbeitgebers eingelöst

Vor Gericht hat sich der Verdacht durch Zeugenaussagen von Kollegen der Mitarbeiterin bestätigt. Die Arbeitsrichter wiesen die Klage der Mitarbeiterin ab. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Mitarbeiterin Pfandbons, die Kunden verloren hatten, an sich genommen und zu Lasten des Arbeitgebers eingelöst hat. Dieser Vorwurf reiche für eine Verdachtskündigung im Hinblick auf einen begangenen Betrug aus. Dabei komme es auch nicht auf den Wert der Pfandbons an. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Vertrauensverhältnis nachdrücklich zerrüttet worden sei. Dabei hat das Gericht zudem zulasten der Mitarbeiterin berücksichtigt, dass diese im Prozess wiederholt betont hat, dass sie das vorgeworfene Fehlverhalten überhaupt nicht als gravierend ansieht. ArbG Berlin, Urteil vom 21.08.2008, Az.: 2 Ca 3632/08

Fristlose Kündigung: Betriebsrat muss immer Stellung nehmen

Das bedeutet für Sie: Ein wichtiges Urteil, wenn Sie den begründeten Verdacht haben, dass Ihre Mitarbeiter Sie betrügen oder bestehlen: Wer sich bei Ihnen als Arbeitgeber eigenmächtig bedient, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen – selbst wenn der Schaden weniger als 1 E beträgt und der Betriebsrat seinen Widerspruch zu der Kündigung ankündigt. Denken Sie an Ihren Betriebsrat! Vor Ausspruch der fristlosen Kündigung sind Sie nach § 102 BetrVG verpflichtet, Ihren Betriebsrat über alle Umstände zu informieren, die für die Entscheidung über die Kündigung bedeutsam sind. Diese Betriebsratsanhörung ist unverzichtbar und sollte immer schriftlich erfolgen. Der Betriebsrat muss zu der fristlosen Kündigung innerhalb von 3 Tagen Stellung nehmen. Auch wenn Sie meinen, Ihrem Mitarbeiter die Straftaten nachweisen zu können, sollten Sie bei Ihrem Betriebsrat hilfsweise die Zustimmung zur Verdachtskündigung beantragen. Sonst haben Sie vor Gericht schlechte Karten, wenn Sie die tatsächliche Straftatbegehung nicht nachweisen können.

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