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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Bonuspunkte gehören dem Arbeitgeber!

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Arbeitsrecht Kuendigung Bonuspunkte

Von Günter Stein,

Die Frage: Ich bin in einem Personalbüro eines großen Einkaufcenters beschäftigt. Wir vergeben an unsere Kunden Treuepunkte. Ab einer gewissen Anzahl von Treuepunkten können die Kunden dann verbilligt Produkte erwerben. Sie kennen das System sicherlich.

Nun kommt es immer wieder vor, dass Kassiererinnen die Punkte sammeln, wenn Kunden sie nicht haben möchten. Teilweise schenken Kunden sogar den Kassiererinnen die Punkte. Ist das eigentlich rechtmäßig? Unser Geschäftsführer tobt regelmäßig, wenn wir die verbilligte Ware an unsere Mitarbeiter abgeben müssen, weil diese innerhalb kürzester Zeit hunderte von Punkten gesammelt haben.

Kassierer erhielt wegen Bonuspunkten die fristlose Kündigung

Die Antwort: Da tobt Ihr Geschäftsführer wohl zu Recht. Einen ganz ähnlichen Fall hatte im letzten Jahr das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) zu beurteilen (04.08.2010, Az.: 2 Sa 422/10). Ein Arbeitnehmer war bei einer Tankstelle beschäftigt. Kunden der Tankstelle konnten Punkte auf ihrer Kundenkarte pro Einkauf sammeln, also ein ähnliches System wie bei Ihnen. Da aber nicht alle Kunden diese Punkte sammelten, verbuchte der Mitarbeiter in 3 Fällen Umsätze von Kunden auf seiner Kundenkarte und der eines Kollegen. Insgesamt belief sich der Umsatz auf 230 €. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung vor Gericht. Er war der Auffassung, dass bei Bonussystemen in Gestalt von Klebemarken diese auch jederzeit an Dritte weitergegeben werden könnten.

Vorteile aus Bonuspunkten sind nicht für Arbeitnehmer gedacht

Er gewann vor Gericht. Trotzdem hat das LAG grundsätzlich Positives für Arbeitgeber zu diesem Problem gesagt: Das LAG hielt das Verhalten des Arbeitnehmers nämlich für eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Die elektronische Punktesammlung auf einer Kundenkarte oder die Ausgabe von Klebemarken sei ein Kundenbindungssystem. Nur hierfür sei der Arbeitgeber bereit, dem Kunden Vorteile zukommen zu lassen. Diese Vorteile will er selbstverständlich für seine Arbeitnehmer nicht zahlen. In diesem Fall war jedoch vor einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen. Und: Es wäre für den Arbeitgeber ein Leichtes gewesen, jeden Arbeitnehmer auf die Unzulässigkeit der Buchung fremder Kundengeschäfte hinzuweisen.

Fazit: Weisen Sie Ihre Kassiererinnen darauf hin, dass diese gar nicht am Bonussystem teilnehmen dürfen, es sei denn, sie kommen wirklich als Kunden ins Geschäft. Halten sie sich nicht an Ihren Hinweis, mahnen Sie die Arbeitnehmer vor einer Kündigung ab!

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