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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Dann dürfen Sie bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot kündigen

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Arbeitsrecht Kuendigung Rauchen

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben in unserem Betrieb seit dem 1. Januar ein komplettes Rauchverbot. Gerade im gewerblichen Bereich halten sich jedoch einige Mitarbeiter nicht an die neue Regelung. Dürfen wir jetzt kündigen?

Die Frage: Wir haben in unserem Betrieb seit dem 1. Januar ein komplettes Rauchverbot. Gerade im gewerblichen Bereich halten sich jedoch einige Mitarbeiter nicht an die neue Regelung. Dürfen wir jetzt kündigen?

Kündigung nur bei Verstoß gegen wirksames Rauchverbot möglich

Die Antwort: Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie ein wirksames Rauchverbot erlassen haben. Existiert beispielsweise in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, ist dieser zuvor zu beteiligen. Weiterhin haben Sie Ihren Mitarbeitern in aller Regel die Möglichkeit einzuräumen, dass an einer Stelle auf dem Betriebsgelände geraucht werden darf. Alles andere würde gegen das Persönlichkeitsrecht Ihrer Arbeitnehmer verstoßen. Im Regelfall sind jedoch vor Ausspruch einer Kündigung mehrere Abmahnungen erforderlich. So war es auch in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln der Fall (Urteil vom 01.08.2008, Az.: 4 Sa 590/08).

Arbeitnehmer wegen Missachtung des Rauchverbots gekündigt

In einem lebensmittelproduzierenden Betrieb galt ein Rauchverbot. Ein Lagerarbeiter rauchte trotzdem und erhielt eine Abmahnung. Für den Wiederholungsfall wurde eine Kündigung angedroht. Dann rauchte er tatsächlich noch einmal – und erhielt die Kündigung. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und die Parteien einigten sich darauf, dass die Kündigung zurückgenommen wird. Eigentlich hätte es für den Arbeitnehmer eine Warnung sein müssen. Dieser Kollege hatte jedoch ein besonders dickes Fell. Er wurde wieder beim Rauchen erwischt und erhielt erneut eine Kündigung. Die Klage gegen diese Kündigung blieb allerdings vor dem LAG ohne Erfolg. Der Arbeitnehmer hatte es übertrieben.

Vor einer Kündigung wegen Rauchen mehrere Abmahnungen erforderlich

Sie sehen an diesem Fall, dass mehrere Abmahnungen im Regelfall erforderlich sein dürften. Das Freizeitverhalten Ihrer Arbeitnehmer dürfen Sie natürlich nicht bestimmen. Und auch ein Verbot des Rauchens auf Dienstreisen wird pauschal so nicht möglich sein. Selbstverständlich können Sie einem Arbeitnehmer verbieten, in Kundengesprächen zu rauchen. Ein generelles Rauchverbot auf Dienstreisen ist jedoch unverhältnismäßig.

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