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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Das perfekte Muster für Ihre Änderungskündigung

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Urheber: XtravaganT | Fotolia

Von Günter Stein,

Möchten Sie das Gehalt Ihres Beschäftigten anpassen? Steht ein Umzug an und soll ein Mitarbeiter künftig am neuen Firmensitz eingesetzt werden? Bei solchen Änderungen müssen Sie als Arbeitgeber leider oft genug mit Diskussionen rechnen. Mit einer Änderungskündigung geht es leichter. Der Hintergrund:

Ohne Einverständnis Ihres Mitarbeiters können Sie Arbeitsbedingungen nicht ohne Weiteres ändern. Im Klartext: Lässt der Arbeitsvertrag Ihres Beschäftigten eine Versetzung nicht zu, etwa weil dieser keine Versetzungsklausel enthält, wird eine solche Änderung nicht einfach möglich sein. Ihr Direktionsrecht als Arbeitgeber reicht dann nicht mehr. Jedenfalls nicht, wenn es um den Kern des Arbeitsverhältnisses geht, etwa:

  • um das Arbeitsentgelt oder
  • den Beschäftigungsort.

Für solche Fälle brauchen Sie die Änderungskündigung. Also eine

  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • die mit dem Angebot verbunden wird,
  • das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen (§ 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)) fortzusetzen.

Haben Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter eine Änderungskündigung ausgesprochen, ist Ihr Mitarbeiter am Ball. Jetzt muss er reagieren – oder er kann es lassen. Insgesamt hat er jedenfalls 4 Möglichkeiten, um mit dieser Situation umzugehen.

Keine Reaktion:

Ihr Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erledigt sich, wenn Ihr Mitarbeiter nicht innerhalb von 3 Wochen reagiert. Ihre Änderungskündigung wird dann zu einer Beendigungskündigung.

Vorbehaltlose Annahme:

Das Arbeitsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

Vorbehaltlose Ablehnung:

Das Arbeitsverhältnis endet zum angegebenen Termin. Trotzdem kann Ihr Mitarbeiter diese Beendigungskündigung natürlich noch arbeitsgerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen.
Annahme unter Vorbehalt:
Nimmt Ihr Mitarbeiter Ihr Angebot „unter Vorbehalt“ an und lässt er die Änderungskündigung arbeitsgerichtlich überprüfen, muss er nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den geänderten Bedingungen weiterarbeiten, bis das Arbeitsgericht entschieden hat.

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Und so könnte Ihr Schreiben aussehen:

Sehr geehrte Frau Kaltenbach,
hiermit kündigen wir den zwischen Ihnen und uns bestehenden Arbeitsvertrag vom ... fristgerecht zum ... Die Kündigung erfolgt aus folgenden Gründen: ...
Zugleich bieten wir Ihnen mit Wirkung ab dem ... den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags zu folgenden Bedingungen an: ...
Wir bitten, innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Zugang dieser Kündigung, Ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Änderung zu erklären.

Selbstverständlich können Sie unter Einhaltung der vorgenannten Frist Ihr Einverständnis mit der Änderung auch unter Vorbehalt erklären. Sofern Sie sich innerhalb der bezeichneten Frist nicht einverstanden erklären, endet Ihr Arbeitsverhältnis zum ...
Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Sie verpflichtet, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Musterhausen, den 21.3.2014
Unterschrift Geschäftsleitung

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