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Datenschutzbeauftragter hat Sonderkündigungsschutz!

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Unser Geschäftsführer hat endlich eingesehen, dass wir einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Unser Betriebsrat möchte gerne einen internen Mitarbeiter aus der EDV-Abteilung vorschlagen. Unser Geschäftsführer möchte jedoch lieber einen Externen nehmen, da er gehört hat, dass Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz haben sollen. Ist das richtig? Und wie ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Der Datenschutzbeauftragte hat faktisch ein Sonderkündigungsrecht

Die Antwort: Der Datenschutzbeauftragte muss die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Deshalb sollte er im Regelfall auch einen mehrtätigen Kurs absolviert haben. Er ist in der Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei und er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Nach § 4 f Abs. 3 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Dies bedeutet also, dass eine Widerrufung nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose außerordentliche Kündigung vorliegen. Das wiederum kommt faktisch einem Sonderkündigungsrecht gleich. Insoweit hat Ihr Geschäftsführer also Recht.

Wie der Betriebsrat beim Datenschutzbeauftragten einbezogen werden muss

Eine solche Abberufung gilt grundsätzlich zwar auch für externe Datenschutzbeauftragte, hier ist es natürlich trotzdem einfacher, sich von diesem externen Mitarbeiter zu trennen. Ihren Betriebsrat haben Sie in verschiedenster Art und Weise zu beteiligen. Soll ein Arbeitnehmer versetzt werden um als Datenschutzbeauftragter zu arbeiten, haben Sie ihn nach § 99 BetrVG anzuhören und um Zustimmung zu bitten, sofern Sie mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Wird er neu eingruppiert oder umgruppiert, besteht ebenfalls ein Beteiligungsrecht. Grundsätzlich kann Ihr Geschäftsführer allerdings frei entscheiden, ob er erstmalig einen Datenschutzbeauftragten intern oder extern bestellt. Hat er sich jedoch einmal für einen internen Mitarbeiter entschieden, kann er nicht ohne weiteres die Aufgabe outsourcen und an einen Externen vergeben. So musste es auch gerade erst ein Arbeitgeber durch das Bundesarbeitsgericht erfahren (Urteil vom 23.03.2011, Az.: 10 AZR 62/09). Eine Arbeitnehmerin war in dem Fall als interne Datenschutzbeauftragte und als Betriebsrätin tätig. Der Arbeitgeber beschloss 16 Jahre später, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten konzernweit extern zu vergeben. Daraufhin wurde die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten widerrufen und eine Teilkündigung ausgesprochen. Das wollte sich die Arbeitnehmerin allerdings nicht bieten lassen und verwies auf den bereits zuvor zitierten § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG i. V. m. § 626 BGB.

Wann Sie von einem internen auf einen externen Datenschutzbeauftragten wechseln können

Und das BAG hat ihr Recht gegeben! Bei der erstmaligen Bestellung ist der Arbeitgeber frei, bei einem Wechsel von einem internen auf einen externen Datenschutzbeauftragten allerdings nicht mehr. Hier darf eine Abberufung nur aus wichtigem Grund erfolgen! Das Thema Datenschutz wird uns im Übrigen im Laufe dieses Jahres noch häufiger beschäftigen. Ich bin sehr gespannt, wann das neue Bundesdatenschutzgesetz endlich fertig sein wird. Für Sie in der Personalabteilung ist es ja auch mit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten noch nicht getan. Die eigentliche Aufgabe, die auch Sie zu erfüllen haben, liegt in der Beachtung des BDSG und der Landesdatenschutzgesetze. Das war ja beispielsweise auch eine der größten Kritikpunkte gegen das ELENA-Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 14.09.2010 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das ELENA-Verfahren abgewiesen. Es ist so, wie es immer ist: Der Arbeitgeber muss einen umfangreichen Datenschutz betreiben, ist allerdings gleichzeitig gezwungen, intimste Daten weiterzuleiten.

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