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Dieses Urteil nimmt „unwissende“ Arbeitgeber in Schutz

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Ein Urteil zeigt, wie schnell Sie als Arbeitgeber in eine der zahlreichen Haftungsfallen geraten können, die die deutschen Arbeitsgesetze in umfangreicher Anzahl für Sie bereithalten.

In einem jetzt veröffentlichten, am 13. Februar 2008 entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt:

  • Der verklagte Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin (Briefzustellerin) wegen des dringenden Verdachts auf Arbeitszeitbetrug fristlos gekündigt.
  • Das Arbeitsgericht erklärte die Verdachtskündigung für unrechtmäßig. Die Unregelmäßigkeiten bei der Zeiterfassung hätten lediglich eine Abmahnung, jedoch keine Kündigung zugelassen.
  • Nachdem die Arbeitnehmerin dieses Urteil in der Tasche hatte, klagte sie erneut. Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber 1.200 € Schadenersatz.

Begründung: Wegen der unrechtmäßigen Kündigung hätte sie in der Vorweihnachtszeit nicht arbeiten können. Genau in dieser Zeit würden aber für Briefzusteller hohe Trinkgelder anfallen. In ihrem Fall wäre deshalb ein Schaden in Höhe von 1.200 € entstanden.

Das Urteil ist richtig – die Begründung erstaunlich

Arbeits- als auch Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das ist aus Arbeitgebersicht erfreulich. Erstaunlich ist aber die Urteilsbegründung: Die Richter können schon deshalb keinen Schadenersatzanspruch erkennen, weil „der Arbeitgeber nicht wissen konnte, dass das Fehlverhalten der Klägerin nur für eine Abmahnung ausreichend gewesen sei“. Mit anderen Worten: Das Arbeitsrecht ist mittlerweile so kompliziert, dass es einem Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist, da noch durchzublicken. Allerdings sprach in diesem Fall nach Ansicht der Richter auch für den Arbeitgeber, dass er die Kündigung nicht leichtfertig ausgesprochen hatte. Er hatte zunächst sowohl den Betriebsrat als auch die Arbeitnehmerin ausführlich zu dem Vorfall befragt und versucht, die Abweichungen in der Arbeitszeitabrechnung aufzuklären.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Bislang galt in der Rechtsprechung der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Diesen Grundsatz drehen die Richter am Landesarbeitsgericht Hamburg scheinbar um (Urteil vom 13. Februar 2008, Az. 5 Sa 69/07). Doch wenn Sie einen Blick auf die Kernaussage des Urteils werfen, wird deutlich, dass sich Ihnen hiermit in ähnlichen Schadenersatzprozessen eine neue Argumentationshilfe ergibt. Die Kernaussage lautet: Wenn Sie als Arbeitgeber bei einer Kündigung nicht leichtfertig gehandelt haben, sondern sorgfältig abgewogen haben, ob eine Kündigung berechtigt ist, oder nicht, kann ein Arbeitnehmer später einen Schadenersatzanspruch gar nicht oder nur sehr schwer gegen Sie geltend machen. Die Begründung der Richter, dass der Arbeitgeber gar nicht hatte wissen können, dass er zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, spricht dagegen Bände. Denn nach der gängigen Rechtsprechung bedeutet Arbeitszeitbetrug immer, dass Sie als Arbeitgeber das Recht auf eine fristlose Kündigung haben.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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