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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Dürfen Sie Arbeitnehmern kündigen, die eine Konkurrenzdomain ins Internet stellen?

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Köln in seinem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil beschäftigt (Urteil vom 12.4.2005, Az. 9 Sa 1518/04).

Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Köln in seinem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil beschäftigt (Urteil vom 12.4.2005, Az. 9 Sa 1518/04).

Der Fall: Der Arbeitnehmer war im Unternehmen als Monteur beschäftigt. Nachdem der Arbeitgeber erfahren hatte, dass der Mitarbeiter eine Internetdomain eingerichtet hatte, über die er für ein eigenes Unternehmen brandschutztechnische Leistungen anbot – eine Leistung, die auch der Arbeitgeber anbot – kündigte er fristlos. Begründung: Hier läge eine Konkurrenztätigkeit gemäß § 626 BGB vor.

Erschwerend kam nach Auffassung des Arbeitgebers hinzu, dass der Mitarbeiter auf der Website des konkurrierenden Unternehmens ein Referenzprojekt (einen Flughafen) angegeben habe, bei dem ihn sein Arbeitgeber eingesetzt hatte.

Der Arbeitnehmer wiederum wandte ein, dass das Konkurrenzunternehmen seinem Bruder gehöre und er lediglich die Domain sowie das Zugangspasswort zur Verfügung gestellt habe.

Unstrittig blieb, dass der Kläger selbst bis zur Kündigung nicht nach außen gewerblich für die Konkurrenz aufgetreten war.

Das Urteil: Die fristlose Kündigung ist unwirksam. Zwar ist Ihren Arbeitnehmern während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zu Ihrem Nachteil untersagt, die bloße Registrierung einer Domain stellt aber noch keine unzulässige Konkurrenz dar. Selbst wenn der Arbeitnehmer plant, ein eigenes Unternehmen zu gründen, und dafür die Domain anmeldet, liegt eine zulässige Vorbereitungshandlung vor. Auch dies rechtfertigt keine Kündigung.

Tipp: Sobald ein Arbeitnehmer aber eine nach außen wirkende, werbende Tätigkeit aufnimmt, ändert sich dies. Das brauchen Sie als Arbeitgeber nicht hinzunehmen. Sie können kündigen.

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