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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Dürfen Sie in diesem Fall als Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen?

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Von Günter Stein,

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Ehepaar beim selben Arbeitgeber. Doch als der Ehemann der Beschäftigten einmal krank war, verschaffte diese sich mit dessen Zutrittskarte Eintritt in die Kantine des Unternehmens, um mittags drei Euro billiger als regulär Mittag zu essen.

(Eine eigene Zutrittskarte hat die Arbeitnehmerin nicht).

Kündigung wegen Betrugsversuchs

Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er sofort: Betrugsversuch“, so der Vorwurf. Doch die Arbeitnehmerin zog vor das Arbeitsgericht – und gewann (AZ 8 Sa 548/08). Denn: Laut Urteil ist die fristlose Kündigung als weit überzogen anzusehen.

Die Richter weiter: Wird ein Arbeitgeber nur um ein paar Euro geschädigt, ist eine Abmahnung notwendig, um den Mitarbeiter zu einer Besserung seines Verhaltens zu veranlassen. (Zudem spreche im zugrundeliegenden Fall die lange Beschäftigungsdauer von fast zehn Jahren für die Sachbearbeiterin.)

Kündigung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Die Begründung der Richter, dass Sie als Arbeitgeber bei einem Betrug, der nur wenige Euro beträgt, zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, ist rechtlich sehr bedenklich. Diese Rechtsprechung wird auch – zum Glück – nicht von allen deutschen Landesarbeitsgerichten vertreten. Denn wo sollen Sie als Arbeitgeber die Grenze zwischen „erst abmahnen“ oder „gleich kündigen“ ziehen? Bei 5 Euro, bei 10 Euro – oder etwa erst bei 100 Euro? Oder soll diese Grenze zukünftig von der wirtschaftlichen Potenz eines Unternehmens abhängig gemacht werden? Ganz nach dem Motto: „Darf es etwas mehr sein?“.

Wann statt einer Kündigung eine Abmahnung angebracht ist

Wenn Arbeitnehmer Sie betrügen oder bestehlen, gilt es, die Reißleine zu ziehen. Allerdings – und das sollte die Lehre aus diesem Urteil sein – unter sorgfältigem Abwägen des Einzelfalles. Im zugrundeliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin ihr Vorgehen nicht als „betrügerisch“ eingestuft, sondern als „Kavaliersdelikt“. Das hätte in der Anhörung der Arbeitgeber auch erkennen und tatsächlich durch eine Abmahnung würdigen können. Hätte die Arbeitnehmerin dagegen argumentiert: „Ihr habt doch eh genug Geld, nun stellt euch nicht so an wegen der paar Euros“, wäre dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ganz sicher nicht mehr zuzumuten gewesen.

Deshalb: Setzen Sie in der Anhörung eines solchen Mitarbeiters (immer mit Zeugen!) alles daran, Ursachenforschung zu betreiben. Neigt sich die Waage dann Richtung „Dummheit“ oder „Lapsus“, sollten Sie – vor allem bei langjährig angestellten Arbeitnehmern – zur Abmahnung greifen. In allen anderen Fällen ist und bleibt die Kündigung das einzig richtige Mittel!

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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