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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt eine fristlose Kündigung

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Auch wenn einer Ihrer Mitarbeiter in Urlaub geht ohne diesen vorher bei Ihnen einzureichen und ohne Ihre Genehmigung abzuwarten, dürfen Sie fristlos kündigen.

Kündigung nach eigenmächtigem Urlaubsantritt

Das war der Fall: Eine Mitarbeiterin wollte aus dringenden privaten Gründen ihren Resturlaub nehmen, der Arbeitgeber hatte diesen Antrag aber aus sachlich nachvollziehbaren Gründen zum gewünschten Zeitpunkt abgelehnt. Die Mitarbeiterin hielt die Ablehnung für rechtswidrig und nahm trotzdem Urlaub, um wegen dringender Angelegenheiten in ihr Heimatland zu fahren. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, ohne vorher eine Abmahnung auszusprechen.

Kündigung bei Selbst-Beurlaubung auch ohne Abmahnung rechtens

So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in diesem Fall: Die Mitarbeiterin hat schwer gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, und zwar schwer genug, um eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen. Ihr Arbeitgeber musste zu Recht befürchten, dass die Mitarbeiterin seinen Weisungen auch in Zukunft nicht Folge leisten wird. Die Richter ließen keine Revision zu (LAG Rheinland-Pfalz, 1.6.06, AZ: 4 Sa 172/06).

Das bedeutet für Sie als Führungskraft: Mitarbeiter dürfen Ihren Urlaub nur mit Genehmigung des Arbeitgebers antreten. Wenn ein Mitarbeiter einfach ohne Ihre Erlaubnis in Urlaub geht, müssen Sie das nicht dulden. Selbst wenn Ihre Urlaubsablehnung tatsächlich ungerechtfertigt wäre, dürfte ein Mitarbeiter sich nicht selbst beurlauben. Im Ernstfall müsste er dann bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um seinen Urlaubswunsch auf diese Weise durchzusetzen.

Beachten Sie: Wenn Sie einen Urlaubsantrag ablehnen, dürfen Sie deshalb nicht irgendwelche unkonkreten Arbeiten vorschieben. Denn vor Gericht müssen Sie ganz genau belegen, warum Sie Ihrem Mitarbeiter den Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt nicht gewähren konnten. Die bloße Aussicht auf ein großes Projekt oder einen Auftrag reicht z. B. Nicht für eine Urlaubsablehnung (Arbeitsgericht Frankfurt, 24.5.04, 15 Ga 117/04).

Kündigung: Wann der Betriebsrat beim Urlaub mitreden darf

Haben Sie einen Betriebsrat? Wenn Sie z. B. Generelle Regeln, wie und wann Mitarbeiter ihren Urlaub nehmen sollen, oder einen Urlaubsplan festlegen möchten, ist dies mitbestimmungspflichtig. Wenn es also einen Betriebsrat gibt, können Sie nicht mehr allein entscheiden, wann jemand in Urlaub gehen kann. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der ,,Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird“.

Das heißt: Wenn Sie sich mit einem Mitarbeiter nicht über einen Urlaubstermin einigen können, kann der Mitarbeiter auch den Betriebsrat aufsuchen und muss nicht erst eine einstweilige Verfügung erwirken. Der Betriebsrat muss dann die Urlaubswünsche Ihres Mitarbeiters gegenüber Ihren berechtigten Interessen im Sinne des Arbeitgebers oder anderer Mitarbeiter nach billigem Ermessen abwägen. Kommt so immer noch keine Einigung zu Stande, geht der Fall vor eine Einigungsstelle, die gemäß § 76 BetrVG zur Klärung dieses Sachverhalts angerufen werden kann.

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