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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Einen wegen Straftatverdachts entlassenen Mitarbeiter müssen Sie nach einem Freispruch nicht unbedingt wieder einstellen

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Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Gebietsverkaufsleiter hatte ein Geschäftsessen mit teilweise fingierter Teilnehmerliste abgerechnet und war von seinem Arbeitgeber deshalb entlassen worden. Dabei spielte eine Rolle, dass der Arbeitgeber eine überhöhte Rechnung bezahlen musste und dass die fingierte Teilnehmerliste die steuerliche Anerkennung der Bewirtungskosten insgesamt gefährdete.

Die Kündigung wurde von allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht für wirksam erachtet. Trotzdem verlangte der Mitarbeiter seine Wiedereinstellung, nachdem das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingestellt und er vom Verdacht des Betrugs und der Untreue rechtskräftig freigesprochen worden war.Der Arbeitgeber musste den Mitarbeiter trotzdem nicht wieder einstellen.

Denn das Verfahrenwegen Steuerhinterziehung wurde nur eingestellt, weil die fingierte Teilnehmerliste nicht beimFinanzamt eingereicht wurde und es so nicht zur Steuerhinterziehung kam. Im Betrugs- undUntreueverfahren wurde festgestellt, dass der Mitarbeiter sich durch sein Verhalten nicht bereichern wollte. Das vertragswidrige Verhalten, das zur Kündigung führte – nämlich die fingierte Teilnehmerliste – blieb jedoch unumstritten, so dass auch kein Wiedereinstellungsanspruch bestand (LAG Baden-Württemberg, 29.3.2006, 12 Sa 135/04).

Das bedeutet für Sie: Sie müssen einen Mitarbeiter, den Sie wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Vertragsverletzung rechtswirksam entlassen haben, allenfalls dann wieder einstellen, wenn sich nachträglich seine Unschuld herausstellt.

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