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Endlich Klarheit bei Massenentlassungen

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Von Günter Stein,

Wollen Sie Massenentlassungen vornehmen – dafür genügen in Betrieben mit über 20 und unter\n60 Arbeitnehmern 5 Entlassungen innerhalb von 30 Tagen –, müssen Sie das vorher der Arbeitsagentur schriftlich anzeigen (§ 17 KSchG). Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG nun erstmals entschieden: „Vorher“ heißt vor der Kündigungserklärung und nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sich damit der Auffassung des EuGH angeschlossen (BAG, 23.3.2006, 2 AZR 343/05).

Wollen Sie Massenentlassungen vornehmen – dafür genügen in Betrieben mit über 20 und unter 60 Arbeitnehmern 5 Entlassungen innerhalb von 30 Tagen –, müssen Sie das vorher der Arbeitsagentur schriftlich anzeigen (§ 17 KSchG). Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG nun erstmals entschieden: „Vorher“ heißt vor der Kündigungserklärung und nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sich damit der Auffassung des EuGH angeschlossen (BAG, 23.3.2006, 2 AZR 343/05).

Mein früherer Rat, die Anzeige sowohl vor Ausspruch als auch vor Wirksamwerden der Kündigung vorzunehmen, gilt damit nicht mehr. Die Anzeige vor Kündigungserklärung genügt ab sofort. In Altfällen (d. h. bei Massenentlassung vor Bekanntwerden des EuGH-Urteils am 27.1.2005) ist es sogar unproblematisch, wenn Sie die Anzeige vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgenommen haben. Das BAG billigt Ihnen hierbei ausdrücklich Vertrauensschutz zu. Dem werden auch die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte folgen, die den Vertrauensschutz bisher verwehrt haben.

Achtung! Welche Konsequenzen eine fehlende oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige künftig hat, wurde vom BAG aktuell nicht geklärt. Nach alter Rechtsprechung führten solche Mängel zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Kündigung. Vermeiden Sie das Risiko, indem Sie Ihre Anzeige möglichst frühzeitig mit der Arbeitsagentur abstimmen.

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