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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Foto auf der Herrentoilette: Kündigung unwirksam!

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Kündigung
Urheber: Joachim Lechner | Fotolia

Von Burkhard Boemke,

Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung kommt es spätestens im Prozess darauf an, dass Sie die schwerwiegende Pflichtverletzung auch beweisen können, wie dieser Fall einmal mehr zeigt.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer wurde als Vertragsfußballspieler beschäftigt. Vor der Abreise zu einem Punktspiel ging er auf die Toilette. In der Toilettenkabine hörte er, dass die Toilettenkabine neben ihm besetzt wurde. Mit seinem Smartphone fotografierte er unter der Kabinenabtrennung hindurch in die Nachbarkabine. Der dort sitzende Cheftrainer des Fußballspielers wurde auf den Vorgang aufmerksam und verlangte umgehend, dass das Bild gelöscht wurde, was auch geschah. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er den Arbeitnehmer fristlos.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland kippte die Kündigung. Das Gericht erkannte schon keinen an sich geeigneten wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Erstellen des Fotos erfüllte nicht den Straftatbestand nach § 201a Strafgesetzbuch, weil nicht feststellbar war, ob der Fußballspieler tatsächlich den Cheftrainer fotografieren wollte oder nur die Absicht hatte festzustellen, wer sich in der Nachbarkabine befindet und sich dabei die Fotofunktion löste. Überdies wäre in dem konkreten Fall eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen (LAG Saarland, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 2 Sa 10/15).

Auch bei Straftaten 2-stufig prüfen

Es ist und bleibt oftmals eine reine Abwägungsfrage: Welche Pflichtverletzung ist so schwerwiegend, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigt? Fest steht dies fast nur beim Vorliegen einer Straftat. In allen anderen Fällen ist in besonderem Maße zu prüfen, ob nicht vorerst mildere Mittel hätten herangezogen werden müssen, wie z. B. eine Versetzung, eine Abmahnung oder eine fristgemäße Kündigung. Liegt eine Straftat vor, kommt es jedoch entscheidend darauf an, dass Sie diese auch beweisen können.

Das ist wichtig: Kündigung bei Straftat

Folgende Punkte sollten Sie vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen einer Straftat mit „Ja“ beantworten können:

  • Sie können die Tat stichhaltig beweisen (z. B. durch Zeugen)?
  • Es handelt sich nicht bloß um ein „Bagatellvergehen“?
  • Aufgrund dieser Tat ist das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört?
  • Mildere arbeitsrechtliche Mittel (z. B. Versetzung, Abmahnung) scheiden aus?
  • Sie haben den Betriebsrat vorher ordnungsgemäß angehört?

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