Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Freistellung nach der Kündigung: Nicht nur Ihre Entscheidung als Arbeitgeber

0 Beurteilungen
Kündigung

Von Günter Stein,

Kündigungen kommen selten „aus dem Bauch“. Meistens haben Sie Ihrem Mitarbeiter noch mehrere Chancen zur Besserung gegeben. Bei der Kündigung ist oft das Maß schon so voll, dass Sie als Arbeitgeber den Mitarbeiter auch nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in Ihrem Betrieb beschäftigen wollen.

Kündigungen kommen selten „aus dem Bauch“. Im Gegenteil: Meistens haben Sie sich als Arbeitgeber schon längere Zeit mit dem Gedanken beschäftigt, und Ihrem Mitarbeiter noch mehrere Chancen zur Besserung gegeben. Doch irgendwann nutzt auch kein Warten mehr, so dass Sie nicht darum herumkommen, dem entsprechenden Mitarbeiter Ihre Kündigung in die Hand zu drücken. Oft ist das Maß schon so voll, dass Sie als Arbeitgeber den Mitarbeiter auch nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in Ihrem Betrieb beschäftigen wollen. In der Praxis teilen viele Arbeitgeber einem gekündigten Mitarbeiter auch gleich die Freistellung von der Arbeitspflicht mit. Doch das ist nach der neuesten Rechtsprechung gar nicht mehr so einfach.

Freistellung nur bei Fortzahlung der Vergütung

Wichtigste Voraussetzung für eine solche Freistellung ist natürlich, dass Sie selber sich als Arbeitgeber im Gegenzug verpflichten, dem Mitarbeiter seinen Lohn bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist weiterhin zu bezahlen. Ein hoher Preis dafür, dass einem der Mitarbeiter ab dem Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr täglich über den Weg läuft. In den meisten Fällen geht das auch gut: Nicht mehr arbeiten müssen und trotzdem den Lohn zu bekommen, trifft genau den Geschmack vieler Arbeitnehmer. Doch Vorsicht: Nicht alle gekündigten Mitarbeiter lassen sich auf diesem Wege mundtot machen.

Freikaufen allein reicht noch nicht: Sie brauchen ein berechtigtes Interesse für die Freistellung

Auch wenn Sie als Arbeitgeber während der Freistellung die Vergütung Ihres Mitarbeiters fortzahlen: Die Frage, ob ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter in Ihrem Betrieb erscheinen darf, ist – so seltsam das auch klingen mag – nicht allein Ihre Entscheidung als Arbeitgeber. Freikaufen allein geht nicht. Vielmehr müssen Sie als Arbeitgeber vor der Freistellung zunächst, ob Sie ein berechtigtes Interesse daran haben, den Mitarbeiter zu suspendieren. Erst wenn Ihr Interessen an der Freistellung, dem Ihres Mitarbeiters an seiner Weiterbeschäftigung überwiegt, können Sie als Arbeitgeber den Mitarbeiter auch tatsächlich freistellen.

Viele Arbeitgeber versuchen sich diese Überlegungen zu ersparen, in dem Sie Klauseln in die Arbeitsverträge aufnehmen, nach denen der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung berechtigt ist, den Mitarbeiter ohne weiteres sofort zu beurlauben. Doch auch das nützt nicht wirklich. Wehrt sich der Arbeitnehmer und will partout bis zum letzten Tag arbeiten, müssen Sie sich als Arbeitgeber einen guten Grund einfallen lassen, wenn Sie den Mitarbeiter nicht länger in Ihrem Betrieb dulden wollen.

Einen solchen Grund haben Sie als Arbeitgeber in der Regel, wenn bei einer Weiterbeschäftigung durch den Mitarbeiter ein Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen droht, die Weiterbeschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist oder nachweislich zu erwarten ist, dass der gekündigte Mitarbeiter bei einer Weiterbeschäftigung das Betriebsklima vergiften wird. Außerdem können Sie als Arbeitgeber natürlich auch bei jedem dringenden Verdacht einer Straftat, wenn also ein Arbeitnehmer beispielsweise „in die Kasse gegriffen“ hat, oder bei einem anderen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung sofort freistellen.

Ihr Interesse muss stärker sein, als das Ihres Mitarbeiters

Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung muss Ihr Mitarbeiter auch nicht mehr beweisen, dass er ein dringendes Interesse an seiner Weiterbeschäftigung hat. Nach der neueren Meinung der Arbeitsgerichte kommt es nur noch darauf an, ob Sie als Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Freistellung haben, welches das Interesse Ihres Mitarbeiters an seiner Weiterbeschäftigung überwiegt.

LAG Hamm, Urteil vom 18. September 2003, Aktenzeichen: 17 Sa 1274/03

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten