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Freistellung: Welche Vereinbarung Sie treffen sollten

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Von Günter Stein,

Die Frage: „Morgen habe ich ein Kündigungsgespräch mit einem unserer Außendienstmitarbeiter. Ich möchte ihn danach freistellen. Worauf muss ich achten?“\n\nDie Antwort: Zunächst einmal vor allem drauf, dass Sie die Freistellung nur einvernehmlich vereinbaren können. Sie sind also darauf angewiesen, dass der Mitarbeiter mitzieht – falls Sie sich die Möglichkeit der Freistellung nicht schon im Arbeitsvertrag vorbehalten haben (was ich immer empfehle).

Zieht der Arbeitnehmer mit oder besteht eine vertragliche Möglichkeit zur Freistellung, haben Sie 2 Möglichkeiten: Sie können eine widerrufliche oder eine unwiderrufliche Vereinbarung treffen.

Achten Sie auf folgende wichtige Unterscheidung:

Unwiderrufliche Freistellung: Bei einer unwiderruflichen Freistellung verzichten Sie als Arbeitgeber vorbehaltlos auf die Arbeitsleistung Ihres Mitarbeiters.

Widerrufliche Freistellung: Demgegenüber gibt Ihnen die widerrufliche Freistellung die Möglichkeit, bei Bedarf auf die Arbeitsleistung Ihres Mitarbeiters wieder zurückzugreifen.

Beispiel: Sie haben Fred S. aus betriebsbedingten Gründen widerruflich freigestellt. Die schriftliche Kündigungserklärung hat er am 12.05. erhalten. Seine Kündigungsfrist endet am 30.09.

Folge: Die widerrufliche Freistellung bewirkt, dass Fred S. grundsätzlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss. Allerdings heißt dies auch, dass Sie als Arbeitgeber im Bedarfsfall Fred S. auffordern können, seine Arbeit wieder aufzunehmen, etwa bei Arbeitsspitzen. Dieser Vorbehalt gilt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, also bis zum 30.09.

Bei der unwiderruflichen Freistellung Ihres Mitarbeiters wird er sofort unter Fortzahlung seiner Vergütung von seiner Arbeitspflicht befreit. Hier erfolgt kein Vorbehalt, den Mitarbeiter bei Bedarf wieder bei Ihnen einzusetzen.

Eine Muster-Formulierung lautet wie folgt:

Unter Bezugnahme auf § … des Arbeitsvertrags, der die Möglichkeit einer Freistellung im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eröffnet, wird der Mitarbeiter ab dem ... bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts und unter Anrechnung eventueller Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unwiderruflich befreit.

Der Mitarbeiter ist grundsätzlich berechtigt, in der Zeit der Freistellung frei über seine Arbeitskraft zu verfügen. Er ist aber verpflichtet, seine sonstigen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag gemäß §§ ... weiterhin zu beachten.

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit anzuzeigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, die anderweitige Erwerbstätigkeit auf das Arbeitsentgelt für die Zeit der Freistellung anzurechnen.

Bei der widerruflichen Freistellung wird Ihr Mitarbeiter auch sofort von der Arbeitsleistung freigestellt. In diesem Fall behalten Sie sich als Arbeitgeber aber die Möglichkeit vor, diese Freistellung zu widerrufen und den Mitarbeiter bei Bedarf wieder einzusetzen. Eine Muster-Formulierung für eine widerrufliche Freistellungsvereinbarung können Sie wie folgt formulieren:

Unter Bezugnahme auf § ... des Arbeitsvertrags vom ..., der die Möglichkeit einer Freistellung im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eröffnet, wird der Mitarbeiter ab dem ... bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit. Der Mitarbeiter nimmt seinen Erholungsurlaub in der Zeit vom ... bis zum ...

Der Arbeitgeber behält sich vor, die Freistellung des Mitarbeiters zu widerrufen und den Mitarbeiter unter Berücksichtigung des Urlaubszeitraums in der Firma einzusetzen.

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