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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Fristlose Kündigung erst bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

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Fristlose Kündigung

Von Günter Stein,

Nachdem sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses dahin gehend verglichen hatte, dass das Arbeitsverhältnis fortbestehe, erhielt er noch am selben Tag ein Fax des Arbeitgebers.

Darin wurde er aufgefordert, seine Arbeit unmittelbar nach der Verhandlung wieder aufzunehmen. Das tat der Arbeitnehmer nicht. Auch am Folgetag trat er seine Arbeit kommentarlos nicht an. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz stellte fest, dass für eine fristlose Kündigung kein wichtiger Grund vorgelegen habe. Das Arbeitsverhältnis sei aber durch ordentliche Kündigung beendet worden.

LAG Mainz, Urteil vom 17.01.2006, Az.: 2 Sa 824/05

Fristlose Kündigung: Arbeitsverweigerung müssen Sie nicht dulden

Möchten Sie einen Mitarbeiter fristlos entlassen, benötigen Sie dafür einen wichtigen Grund, § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein solcher ist im Falle einer bewussten und beharrlichen Arbeitsverweigerung regelmäßig gegeben, weil der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag schwerwiegend verletzt. Die einmalige Weigerung eines Arbeitnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann jedoch regelmäßig „nur“ eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung Ihrerseits rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall lag keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Der Arbeitnehmer konnte und musste nicht mit der Aufforderung zur sofortigen Arbeitsaufnahme rechnen. Allerdings hätte er die Arbeit am Folgetag aufnehmen bzw. sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen müssen.

Fristlose Kündigun: So gehen Sie bei Arbeitsverweigerung vor

Beachten Sie folgende Punkte, wenn Sie gegen die Arbeitsverweigerung eines Mitarbeiters vorgehen wollen:

  1. Prüfen Sie vorab, ob die Arbeitsverweigerung unberechtigt ist (z. B. darf der Arbeitnehmer bei Lohnrückstand oder Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften die Arbeitsleistung verweigern).
  2. Verweigert der Mitarbeiter Überstunden, können Sie daran Sanktionen nur knüpfen, wenn die Leistung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag vereinbart ist.
  3. Wenn der Mitarbeiter die Arbeitsverweigerung ankündigt, können Sie ihn gleich abmahnen und darauf hinweisen, dass Sie kündigen, wenn er nicht zur Arbeit erscheint.
  4. Liegt eine nachhaltige und bewusste Arbeitsverweigerung vor, können Sie fristlos kündigen.

 

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