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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug: Auch bei langjährigen Mitarbeitern ein Kündigungsgrund

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Arbeitsrecht Kündigung 04 S

Von Günter Stein,

Belügen und betrügen lassen, müssen Sie sich als Arbeitgeber nicht. Trotz schlechter Lage auf dem Arbeitsmarkt und Angst vor Arbeitslosigkeit aber haben kleinere Betrügereien unter Arbeitnehmern weiterhin Konjunktur. Dabei sind die kleinen Tricks, mit denen sich Mitarbeiter Vorteile erschummeln, alles andere als Kavaliersdelikte.

Viele Arbeitnehmer wollen das aber nicht glauben. Vor allem kleinere Betrügereien mit Arbeitszeitnachweisen ist in den Augen vieler Arbeitnehmer nicht mehr als eine Kleinigkeit. Schlimmeres, als erwischt zu werden, kann einem schließlich nicht passieren! Von wegen.

“Zeit ist kostbar”, denken sich viele Mitarbeiter und verabschieden sich früher als erlaubt in den Feierabend oder ins Wochenende. Mal stempelt ein Kollege, der länger bleibt, für die anderen gleich mit. Mal schreibt der Außendienstler eine Überstunde auf, die er gar nicht geleistet hat. Zeit ist aber auch Geld. Vor allem für Sie als Arbeitgeber bedeutet wegen der extrem hohen Lohnkosten jede Minute bares Geld. Mit Arbeitnehmern, die bei Nachweisen über die geleisteten Arbeitszeiten betrogen haben, müssen Sie als Arbeitgeber auch nicht zimperlich umgehen. Die Arbeitsgerichte haben volles Verständnis für Arbeitgeber, die in bei solche Verfehlungen von Mitarbeitern hart durchgreifen.

Wer einen Arbeitszeitbetrug begeht, der fliegt – ohne Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit

Dabei spielt es auch keine Rolle, wie lange ein Mitarbeiter bereits bei Ihnen beschäftigt ist. Wer betrügt, der fliegt. Unabhängig davon, ob er erst seit ein paar Tagen oder schon seit Jahrzehnten in Ihrem Betrieb angestellt ist. Die Arbeitsgerichte kennen keinen Schutz für betriebstreue aber betrügerische Mitarbeiter, die gerne schon einmal eine Stunde mehr auf den Arbeitszeitnachweis schreiben. Diese Erfahrung musste jetzt ein Sachbearbeiter in der hessischen Finanzmetropole Frankfurt machen.Argwöhnisch sind Banker immer. Deswegen war den Vorgesetzten des Bankkaufmanns auch aufgefallen, dass der ungewöhnlich häufig nicht an seinem Arbeitsplatz anzutreffen war.

Offenbar nahm es der Mitarbeiter mit seiner Arbeitspflicht nicht so genau und verließ seinen Schreibtisch öfters früher als erlaubt. Der Bank fiel das natürlich auf und sie sprach die direkten Vorgesetzten des Sachbearbeitern an. Diesen hatte er regelmäßig erklärt, er habe Dienstgänge zu erledigen. Statt der dienstlichen Aufträge erledigte der Bankkaufmann aber private Angelegenheiten oder begab sich einfach nach Hause. Als die Bank hinter die Fassade blickte und ihren Sachbearbeiter als Arbeitszeit-Betrüger enttarnte, kündigte Sie das Arbeitsverhältnis mit dem Bankkaufmann fristlos. Nach über 20 Jahren in Diensten des Geldinstitutes.

Trotzdem wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen die Kündigungsschutzklage des Sachbearbeiters zurück. Die hessischen Richter zeigten sich gnadenlos: Betrug sei Betrug. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitgeber über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit täuschten, um sich dadurch einen höheren Verdienst zu erschleichen, oder die vortäuschten, länger gearbeitet zu haben, als es tatsächlich der Fall war und das volle Gehalt einstreichen würden, begingen einen Betrug.

In diesen Fällen würde der Arbeitgeber durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zahlung einer Vergütung veranlasst, für die der Arbeitnehmer in Wahrheit keine Gegenleistung erbracht hätte. Ein klarer Fall von Betrug, der auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen würde, so die Richter. Eine lange Betriebszugehörigkeit des betrügerischen Arbeitnehmers ändere nichts an der Wirksamkeit einer entsprechenden Kündigung.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 80.09.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 1183/03

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