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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Genießen Ihre Arbeitnehmer Kündigungsschutz oder haben Sie einen Kleinbetrieb?

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Von Günter Stein,

Die Frage ist schon nicht ganz richtig. Denn auch im Kleinbetrieb dürfen Sie als Arbeitgeber nicht willkürlich kündigen. Auch wenn in der Praxis diese Missbrauchsgrenze kaum eine Rolle spielt. Entscheidend ist vielmehr, ob in Ihrem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz gilt. Und in einem Kleinbetrieb ist das eben nicht der Fall. Wissen Sie überhaupt, ob Sie einen Kleinbetrieb haben?

Wenn ich Arbeitgeber oder Personalverantwortliche frage, ab welcher Mitarbeiterzahl das Kündigungsschutzgesetz gilt, antworten alle Befragten pistolenartig. Die Antwort lautet dann entweder „5“oder „10“. Leider sind beide Antworten falsch. Vor jeder Kündigung müssen Sie als Arbeitgeber prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz gilt. Denn dann müssen Sie Ihre Kündigung rechtfertigen. Das ist mit einem Prozessrisiko verbunden und führt nicht selten zu hohen Abfindungen. Das Kündigungsschutzgesetz ist in Kleinbetrieben allerdings gar nicht anwendbar. Um nun zu klären, ob für Sie als Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz zu beachten ist, müssen Sie immer ein wesentliches Datum berücksichtigen, nämlich den 31.12.2003. Denn die Rechtslage hat sich zu diesem Stichtag geändert. Und deshalb gibt es auch komplizierte Übergangsregeln. Auf der sicheren Seite sind Sie als Arbeitgeber, wenn Sie so vorgehen:

Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 5 Arbeitnehmern

Sofern Sie nicht mehr als fünf Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb beschäftigen, gilt das Kündigungsschutzgesetz auf keinen Fall. Sie haben einen Kleinbetrieb und können ohne Begründung kündigen.

Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern

Sofern Sie mehr als 10 Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb beschäftigen, gilt das Kündigungsschutzgesetz auf jeden Fall. Denn Sie haben keinen Kleinbetrieb. Ihre Mitarbeiter genießen deshalb Kündigungsschutz, sofern sie sechs Monate angestellt sind.

Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als 5 und bis zu 10 Arbeitnehmern

Jetzt kommt es auf den Stichtag 31.12.2003 an. Sofern Sie nach diesem Zeitpunkt neue Arbeitnehmer eingestellt haben, genießen diese Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz. Das gilt natürlich nur, solange der neue Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern noch nicht überschritten ist. Denn für diese (und nur für diese!) Arbeitnehmer gilt: Es liegt kein Kleinbetrieb vor.
Wenn Sie bis zum 31.12.2003 aber bereits mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt haben, genießen diese (und nur diese!) Arbeitnehmer noch immer Kündigungsschutz. Denn für diese Altarbeitnehmer gilt: Es liegt ein Kleinbetrieb vor. Das gilt aber nur solange, wie in Ihrem Betrieb noch mehr als fünf dieser „Altarbeitnehmer“ beschäftigt sind.

Beispiel: Zweiklassengesellschaft

In Ihrem Betrieb waren bis zum 31.12.2003 sechs Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Im Jahr 2005 haben Sie einen weiteren Arbeitnehmer eingestellt. Nun möchten Sie einem Arbeitnehmer kündigen.
Sie können problemlos dem neuen Arbeitnehmer kündigen. Denn der genießt keinen Kündigungsschutz, weil der neue Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern noch nicht erreicht ist. Für eine Kündigung gegenüber einem der sechs Altarbeitnehmer gilt dagegen unverändert das Kündigungsschutzgesetz.
Arbeitgeber-Tipp: Als Arbeitgeber sollte Ihre Personalplanung darauf gerichtet sein, möglichst den Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes zu unterschreiten. Denn mit einem Kleinbetrieb leben Sie als Arbeitgeber ungefährlich. Beachten Sie, dass der Kündigungsschutz aller (!) Altarbeitnehmer endet, wenn die Anzahl dieser Altarbeitnehmer nur noch höchstens fünf beträgt. Bedenken Sie auch, dass die Berechnung der Mitarbeiterzahl nicht nach Köpfen erfolgt, sondern wie folgt:

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgtZählwert
Mehr als 30 Stunden1,0
Mehr als 20 Stunden und bis zu 30 Stunden0,75
Bis zu 20 Stunden0,5

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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