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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Haftstrafe für den Mitarbeiter: Kündigung erlaubt?

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Kündigung Haftstrafe Voraussetzung

Von Günter Stein,

Wenn ein Arbeitnehmer in Haft genommen wird, stellt sich für Sie als Arbeitgeber die Frage: „Darf ich jetzt kündigen, oder nicht?“ Klare Antwort:Beispiel:Folge:Achtung:Fazit:

Die Arbeitsverhinderung wegen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe stellt einen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Hier sind 2 Fallvarianten zu unterscheiden:

Hat Ihr Mitarbeiter eine Straftat im Arbeitsverhältnis begangen, können Sie grundsätzlich eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung aussprechen.

Wurde die Straftat außerdienstlich privat verübt, ist sie selbst, ohne dass noch weitere Umstände hinzukommen, nur ausnahmsweise ein personenbedingter Kündigungsgrund. Es muss sich zusätzlich aus der Straftat die fehlende Eignung des Arbeitnehmers für den konkret ausgeübten Beruf ergeben.

Beispiel:

Harry S. ist in Ihrem Betrieb als Kassierer angestellt. Durch Zufall erfahren Sie, dass er früher wegen verschiedener kleinerer Betrugs- und Unterschlagungsdelikte im privaten Bereich verurteilt worden ist und hierfür 3 Jahre in Haft verbracht hat.

Folge:

In diesem Fall hat Harry S. eine besondere Vertrauensstellung und die einschlägigen Vorstrafen können als personenbedingter Kündigungsgrund dienen, sofern nicht eine Versetzung auf einen anderen, weniger vertrauensvollen Arbeitsplatz möglich ist. Außerdem ist auch die Arbeitsverhinderung durch die Freiheitsstrafe ein personenbedingter Kündigungsgrund.

Achtung:

Auch hier kommt es maßgeblich auf die Dauer des Ausfalls und die daraus folgenden negativen betrieblichen Auswirkungen an. Kann der Ausfall nicht durch zumutbare Maßnahmen von Ihnen überbrückt werden, können Sie das Arbeitsverhältnis kündigen, im Einzelfall sogar ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich (BAG, Urteil vom 09.03.1995, Aktenzeichen: 2 AZR 497/94).

Und nachdem das nun geklärt ist, hier die Antwort auf die Frage, ob die soziale Kluft in Deutschland größer wird oder nicht:

In den letzten 15 Jahren hat sich der prozentuale Anteil der finanziellen Unter-, Mittel- und Oberschicht an der Gesamtbevölkerung nur geringfügig zu Lasten niedriger Einkommensgruppen verschoben. Heute gehören 61,5 Prozent der Deutschen zur mittleren Verdienstklasse. 1995 waren es mit 64,9 Prozent nicht dramatisch mehr. Die Gruppe der hohen Einkommen blieb mit gut 16,5 Prozent sogar nahezu konstant.

Was die jeweiligen Durchschnittseinkommen angeht, haben die einzelnen Schichten seit Mitte der neunziger Jahre etwa gleich viel zugelegt - die unteren Verdienste um gut fünf Prozent, die mittleren um rund sechs und die oberen um fast sieben.

Fazit:

Deutschland ist immer noch so ungerecht (oder gerecht) ist wie früher. Und trotzdem gibt es eine ganz beunruhigende Entwicklung. Und genau auf die heißt es, Obacht zu geben. Doch darüber spreche ich dann in der nächsten Ausgabe am Mittwoch!

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