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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Ihr Mitarbeiter darf nach der Kündigung wieder unwiderruflich freigestellt werden

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Von Günter Stein,

Bei einer unwiderruflichen Freistellung nach der Kündigung galt bis vor einiger Zeit eine böse, sozialversicherungsrechtliche Folge: Mit der einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung nach Kündigung endete sofort der Sozialversicherungsschutz Ihres Mitarbeiters.

Die Konsequenz in der Praxis war, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer die mit dem fehlenden Versicherungsschutz verbundenen Risiken eingehen wollten. Diese Rechtslage bei Kündigung mit Freistellung hat sich vor einiger Zeit auf Grund eines Urteils grundlegend zu Ihren Gunsten als Arbeitgeber geändert (BSG, Urteil vom 24.09.2008, Aktenzeichen: B 12 KR 22/07 R). Seitdem dürfen Sie wieder bedenkenlos unwiderruflich freistellen, denn das Bundessozialgericht hat die bisherige Praxis umgeworfen und trotz der Freistellung das Fortbestehen des Sozialversicherungsschutzes bejaht.

Beispiel: Jetzt darf wieder nach der Kündigung freigestellt werden

Sie haben das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Außendienstmitarbeiter Franz T. aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Sie würden ihn gerne sofort freistellen, denn Sie befürchten, dass er Ihren Betrieb bei seinen Kunden schlechtmachen und Gerüchte in die Welt setzen wird. Um so ein geschäftsschädigendes Verhalten von vornherein zu unterbinden, beabsichtigen Sie, Franz T. mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von seiner Arbeitspflicht freizustellen.
Folge: Sie dürfen nun wieder unwiderruflich nach einer Kündigung freistellen. Anders als bisher verliert Ihr Mitarbeiter seinen Sozialversicherungsschutz nicht. Dieses Urteil hat für die betriebliche Praxis eine sehr hohe Bedeutung und bringt für Sie als Arbeitgeber Vorteile bei Kündigungen mit Freistellung. Denn die unwiderrufliche Freistellung nach einer Kündigung ist ab sofort wieder problemlos möglich und Ihr Mitarbeiter braucht keine negativen Konsequenzen zu befürchten.

Arbeitnehmer kann Freistellung nach Kündigung umgehen

Wichtiger Hinweis! So einfach ist es mit der Freistellung nach Kündigung nicht. Ihr Mitarbeiter kann nämlich seinen Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gerichtlich durchsetzen und somit die Freistellung umgehen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 02.04.1987, Aktenzeichen: 2 AZR 418/86; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 96 zu § 626 BGB).
Das wird dann der Fall sein, wenn sich Ihr Mitarbeiter gegen Ihre Kündigungserklärung mittels Kündigungsschutzklage wehrt. Hier hat Ihr Mitarbeiter nicht nur einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist, sondern einen so genannten Weiterbeschäftigungsanspruch über das Ende der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses.

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