Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

In welchen Situationen betriebsbedingte Kündigungen berechtigt sind

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Die Frage: Leider droht einer unserer Kunden insolvent zu werden. Falls wir dadurch selber in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wäre es wichtig für uns zu wissen, ob in so einer Situation betriebsbedingte Kündigungen möglich sind – oder in welchen anderen Fällen wir zu diesem Mittel greifen können?

Wann Sie eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen dürfen

Die Antwort: Eines vorweg: Die Gerichte dürfen zwar grundsätzlich nicht überprüfen, ob Ihre Entscheidung notwendig oder zweckmäßig ist. Aber: Die Entscheidung wird als missbräuchlich gewertet und kann deshalb zur Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen führen, wenn sie offensichtlich willkürlich ist etwa

  • weil es nur darum geht, bestimmte Mitarbeiter zu entlassen,
  • unsachlich ist, weil sie gegen maßgebliche Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen verstößt,
  • unvernünftig ist, weil sie überhaupt keinen unternehmerischen Nutzen erkennen lässt.

Wie Sie sich bei einer betriebsbedingten Kündigung rechtfertigen müssen

Hintergrund: Jede betriebsbedingte Kündigung beruht auf einer unternehmerischen Entscheidung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Dabei müssen Sie im Streitfall vor Gericht genau darlegen, welche Entscheidung Sie getroffen haben und wieso diese zum Wegfall welcher Arbeitsplätze führt. Da dies in der Praxis erstaunlich häufig misslingt, hier einige Tipps für Ihre Argumentation.

Gewinnverfall: Selbst wenn Ihre Gewinne dramatisch eingebrochen sind, genügt der Verweis hierauf nicht, um betriebsbedingte Kündigungen zu rechtfertigen. Sie müssen vielmehr genau darlegen, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um dem Gewinnverfall entgegenzuwirken, und inwiefern diese zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Ist ein Kunde insolvent, ist das eine Begründung. Aber: Zeigen Sie auch auf, warum Sie den Verlust nicht kompensieren können.

Leistungsverdichtung: Wenn Sie die bisherigen Arbeiten mit weniger Mitarbeitern bewältigen wollen, müssen Sie darlegen, wie die verbleibenden Mitarbeiter das erhöhte Pensum bewältigen können. Zeigen Sie also beispielsweise bisherige Leerlaufzeiten auf, die Sie nun abbauen wollen. Wichtig: Die Leistungsverdichtung darf nicht zu ständigen Überstunden für die verbleibenden Mitarbeiter führen.

Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsmangel

Auftragsmangel: Sie wollen Ihre Belegschaft an die rückläufige Auftragslage anpassen? Dann müssen Sie aufzeigen,

  • dass tatsächlich weniger Aufträge gegenüber den Vorjahren vorliegen, und zwar dauerhaft,
  • dass und wo dadurch weniger Arbeit anfällt,
  • wie groß der Arbeitskräfteüberhang an diesen Stellen ist.

Organisatorische Änderungen: Auch organisatorische Veränderungen bei Arbeitsabläufen, Produktionsmethoden oder Führungsstrukturen können betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen. Sie können sich sogar entscheiden, bisher von eigenen Arbeitnehmern erledigte Arbeiten künftig extern zu vergeben (BAG, 13.3.2008, 2 AZR 1037/06). Vor Gericht müssen Sie dann darlegen, an welchen Stellen in welchem Umfang Mitarbeiter infolge dieser Änderungen nicht mehr benötigt werden.

Betriebseinschränkung oder -stilllegung: Bei Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen gibt es immer wieder Probleme, wenn gekündigt wird, bevor der Betrieb eingeschränkt oder stillgelegt ist. Das wird von den Gerichten jedoch akzeptiert, wenn Ihre Entscheidung bei Zugang der Kündigung ernsthaft und nachweisbar getroffen ist (z.B. Gesellschafterbeschluss) und der Mitarbeiter nach Ablauf der Kündigungsfrist voraussichtlich nicht mehr benötigt wird. Eine vorübergehende Betriebsstilllegung rechtfertigt Kündigungen nur dann, wenn Ihnen die Überbrückung mit Lohnzahlungen wirtschaftlich unzumutbar ist.

Beachten Sie: Eine (geplante) Betriebsveräußerung rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung (§ 613a BGB). Aber: Die Kündigung kann dennoch wirksam sein, wenn der Erwerber des Betriebs ein verbindliches Konzept verfolgt, nach dem die Stelle des Mitarbeiters wegfällt (BAG, 20.3.2003, 8 AZR 97/02).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten