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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Jetzt neu: Die Facebook-Kündigung oder: Die Kündigung wegen Facebook

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Von Günter Stein,

Kürzlich hat sich das Arbeitsgericht Düsseldorf mit der fristlosen Kündigung einer Auszubildenden auseinandergesetzt. Diese hatte auf Facebook gepostet: „Schnell noch die Krankschreibung - dann ab nach Malle!“ Tatsächlich flatterte der Arbeitgeberin kurz darauf eine Krankschreibung ins Haus.

Die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde von den Richtern bestätigt (ArbG Düsseldorf, 28.08.2011, Az. 7 Ca 2591/11). Die Krankschreibung wurde damit erschüttert - und das Vertrauen der Arbeitgeberin in ihre Auszubildende unwiederbringlich zerstört.
Ein weiterer Fall wurde am 3.5.2012 veröffentlicht und dreht sich ebenfalls um einen Auszubildenden, dessen Facebook-Aktivitäten ihm fast zum Verhängnis wurden.
In seinem privaten Profil hatte er seinen Arbeitgeber als „Menschenschinder & Ausbeuter“ bezeichnet. Außerdem gab er an, dass er von ihm als „Leibeigener“ gehalten werde und er „dämliche Scheiße für Mindestlohn -20%“ erledige.
Sie ahnen, was folgte: Als der Arbeitgeber das Posting entdeckte, kündigte er dem Auszubildenden fristlos. Der aber zog vor das Arbeitsgericht. Schließlich hätte er ja nicht mal den Namen seines Arbeitgebers genannt.
Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Bochum stellte in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az. 3 Ca 1283/11) klar:

  • Bei derartigen Äußerungen bei Facebook dürfen Sie als Arbeitgeber bei „normalen“ Arbeitnehmern kündigen (Achtung: siehe unten!). Denn es handelt sich hier schon um grobe Beleidigungen, die Sie nicht einfach hinnehmen müssen.
  • Bei einem Azubi aber müssen Sie erst eine Abmahnung aussprechen oder ein Kritikgespräch durchführen. Denn: Ein Auszubildender darf von Ihnen nur dann gekündigt werden, wenn das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass Ihnen eine Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG).

Achtung:
Je nach Situation hätte die Entscheidung des Arbeitsgerichtes anders ausgehen können. Erschwerend wäre wohl ins Gewicht gefallen, wenn der Azubi den Namen des Arbeitgebers genannt hätte. Denn dann hätte es sich nicht nur um eine Beleidigung, sondern um eine üble Nachrede beziehungsweise Verleumdung gegenüber Dritten gehandelt.

Meine Empfehlung:
Vorsicht bei „Facebook-Kündigungen“! Wie Sie aus früheren Ausgaben und von früheren Urteilen wissen, entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Vor allem dann, wenn beleidigende Aussagen über Sie als Arbeitgeber oder über Kunden von Ihrem Unternehmen im nur privaten Bereich von Facebook gemacht werden. Hier tendiert die Rechtsprechung derzeit dazu, dass Sie als Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Verfahren sie deshalb wie folgt:

  • Bei „leichteren“ Beleidigungen im privaten Bereich von Faceboook mit oder ohne Namensnennung (z. B. „dieser Menschenschinder ist ein echter Ausbeuter“) Abmahnung
  • Bei schweren Beleidigungen im privaten Bereich („dieses asoziale Arschloch und seine menschenverachtende Lohnpolitik“) Kündigung
  • Beleidigungen im öffentlichen Bereich von Facebook („public“): ohne Namensnennung: Abmahnung, mit Namensnennung: Kündigung

Doch Achtung:
Es kommt natürlich immer auf den konkreten Einzelfall an. Bei Azubis steht zudem in der Regel zunächst immer die Abmahnung, sofern eine Probezeitkündigung nicht mehr in Frage kommt. Letztendlich aber gibt diese Übersicht den (derzeitigen) Stand der Rechtsprechung wieder.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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