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Kann eine Kündigung wegen Fehlzeiten zu einer Diskriminierungsklage führen?

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Arbeitsrecht Kuendigung Fehlzeiten

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben einen Arbeitnehmer wegen hoher Fehlzeiten gekündigt. Leider ohne Erfolg. Das Gericht hat die Kündigung kassiert. Doch nun legt der Arbeitnehmer nach und verlangt eine Entschädigung wegen angeblicher Diskriminierung.

Da er mit 50 Prozent behindert ist, stelle die Kündigung auch eine Diskriminierung wegen Behinderung dar. Nun verlangt er auch noch 18.500 Euro Schadenersatz. Müssen wir damit rechnen, zahlen zu müssen?

Kündigung wegen hoher Fehlzeiten ist keine Diskriminierung

Die Antwort: Nein. Das ergibt sich aus einem Fall, der im vergangenen Jahr vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden ist. Auch hier wurde die Kündigung eines Arbeitgebers wegen hoher Fehlzeiten kassiert – auch hier legte der Arbeitnehmer wegen angeblicher Diskriminierung nach dem AGG nach – und forderte sogar 30.000 Euro Entschädigung. Begründung: Seine Fehlzeiten seien auf eine degenerative Erkrankung des Bewegungsapparates zurückzuführen, das sei eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Arbeitnehmer konnte keine Benachteiligung glaubhaft machen

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab: Dabei kam es den Richtern nicht einmal auf die Frage an, ob eine Entschädigung nach dem AGG überhaupt in Folge einer unwirksamen Kündigung entstehen kann. Der Arbeitnehmer habe schon keine Benachteiligung glaubhaft gemacht. Dazu hätte er vortragen müssen, dass sein Chef einen anderen Kollegen mit gleichen Fehlzeiten keine Kündigung ausspreche, ausgesprochen habe oder aussprechen würde. Nur dann seine eine Benachteiligung des Klägers infolge seiner Behinderung denkbar. Allein die Behinderung reiche für die Annahme einer Diskriminierung nicht aus (BAG, Urteil vom 22.10.2009, Az. 8 AZR 642/08). Sie können der Sache also gelassen entgegen sehen – weisen Sie Ihren Rechtsvertreter aber sicherheitshalber auf dieses wichtige BAG-Urteil hin.

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