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Kein Sonderkündigungsschutz bei nachträglicher Gleichstellung mit Schwerbehinderten

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Beantragt Ihr Mitarbeiter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten, nachdem Sie ihm gekündigt haben, erlangt er damit keinen Sonderkündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX.

Die Gleichstellung kann – anders als eine Schwerbehinderung – auch nicht offenkundig sein und den Sonderkündigungsschutz ohne behördliche Feststellung auslösen. Die Kündigung ist also ohne Zustimmung des Integrationsamtes möglich (BAG, 24.11.2005, 2 AZR 514/04).

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