Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Keine Vertragsstrafe, weil der Mitarbeiter Sie zur fristlosen Kündigung veranlasst

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine minderjährige Auszubildende aufgefordert, ihm Rauschmittel zu besorgen. Der Arbeitgeber kündigte ihm...

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine minderjährige Auszubildende aufgefordert, ihm Rauschmittel zu besorgen. Der Arbeitgeber kündigte ihm deshalb fristlos und forderte ein Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe.

Denn im Arbeitsvertrag war diese Strafe für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung veranlasst.

Die Entscheidung: Der Arbeitnehmer musste nicht zahlen. Denn der Arbeitsvertrag war vom Arbeitgeber vorformuliert (Formulararbeitsvertrag). Im Formulararbeitsvertrag ist die hier getroffene Vereinbarung aber unwirksam, weil sie nicht erkennen lässt, für welche Pflichtverletzung die Vertragsstrafe zu zahlen ist (BAG, 21.4.2005, 8 AZR 425/04).

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie eine Vertragsstrafe vereinbaren, müssen Sie die Fälle, in denen die Vertragsstrafe fällig wird, genau bezeichnen. Denkbar sind etwa Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses, Konkurrenztätigkeit, Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder Ausscheiden des Mitarbeiters unter Verletzung der Kündigungsfrist. Ist in Ihrem Vertrag außerdem der Fall der fristlosen Kündigung genannt, bleibt die Klausel für die anderen Fälle wirksam. Nur die fristlose Kündigung begründet keine Forderung.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten