Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Krankheitsbedingte Kündigung, obwohl der Mitarbeiter unkündbar ist

0 Beurteilungen
Alttext zum Bild

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein 43-jähriger ehemaliger Beamter war seit über einem Jahr arbeitsunfähig krank. Dabei war er laut Tarifvertrag ordentlich unkündbar und hatte Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Rente. Dennoch kündigte der Arbeitgeber außerordentlich mit einer sozialen Auslauffrist von 9 Monaten – wogegen der Mitarbeiter klagte.

Arbeits- und Landesarbeitsgericht hielten die Klage für berechtigt. Wegen der tarifvertraglichenPflicht zur dauerhaften Entgeltfortzahlung sei eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung unzulässig.

Ganz anders das Bundesarbeitsgericht: Die Pflicht zur dauerhaften Entgeltfortzahlung kann gerade dazu führen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar und deshalb eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Die Vorinstanz muss nun noch die Umstände des Einzelfalls prüfen – insbesondere, ob damit zu rechnen war, dass der Mitarbeiter dauerhaft krank blieb (BAG, 12.1.2006, 2 AZR 242/05).

Meine Empfehlung daher: Lassen Sie sich von der tariflichen Unkündbarkeit nicht ins Bockshorn jagen. Wenn es für den Mitarbeiter aus gesundheitlichen oder auch aus betrieblichen Gründen definitiv keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gibt, versuchen Sie die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Dabei dürfen Sie nicht fristlos kündigen, sondern müssen eine soziale Auslauffrist einhalten, die der maßgeblichen Kündigungsfrist ohne Sonderkündigungsschutz entspricht.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
56 Beurteilungen
29 Beurteilungen
114 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten

In weniger als 10 Minuten zum rechtssicheren Arbeitszeugnis

Jobs