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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Krankheitsbedingte Kündigung – wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung?

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir möchten einer Arbeitnehmerin krankheitsbedingt kündigen. Wir wissen, dass die rechtlichen Hürden dabei hoch sind. Aber das gilt ja nur, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Wann ist das eigentlich genau der Fall? Unsere Arbeitnehmerin ist zwar bereits seit 2003 bei uns beschäftigt, wir haben aber nur acht Arbeitnehmer. Nun ist sie schon seit sieben Monaten erkrankt und wir fragen uns, ob für sie das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Können Sie helfen?

Die Antwort: Grundsätzlich haben Sie vollkommen recht. Falls Sie das Kündigungsschutzgesetz nicht beachten müssen, handelt es sich um einen Kleinbetrieb und Sie können jederzeit ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes unter Beachtung der Kündigungsfrist kündigen.
Wesentlich komplizierter wird das Verfahren, wenn der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG eingreift.

Zunächst müssen Sie prüfen, ob das KSchG auf das zu kündigende Arbeitsverhältnis überhaupt Anwendung findet. In einem 2. Schritt ermitteln Sie, ob Ihr Kündigungsgrund für eine rechtmäßige Kündigung ausreicht. Erst dann können Sie feststellen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.
Sie haben die wesentlichen Teile des KSchG anzuwenden, wenn

  • die zu kündigende Arbeitnehmerin (kürzere Unterbrechungen von bis zu ca. 2 Monaten sind dabei unerheblich) länger als 6 Monate bei Ihnen beschäftigt ist und
  • Ihr Betrieb eine gewisse Arbeitnehmerzahl aufweist.

 

Hinsichtlich der Arbeitnehmerzahl sollten Sie von folgenden Grundsätzen ausgehen:

  • Der allgemeine Kündigungsschutz gilt in keinem Fall für Betriebe, in denen in der Regel 5 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden.
  • Alle Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden zählen Sie mit 0,5 und solche mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75. Bei mehr als 30 Stunden wird die Person als 1 Arbeitnehmer gerechnet.
  • Bei der Berechnung der Betriebsgröße zählen Sie alle Arbeitnehmer mit, also auch diejenigen, die bei Ihnen noch keine 6 Monate beschäftigt sind, sowie Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen. Auszubildende werden generell nicht mitgerechnet.

Wenn Sie in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, gilt der allgemeine Kündigungsschutz jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben.
Er gilt aber für die Arbeitnehmer,

  • die vor dem 1. Januar 2004 schon beschäftigt waren und
  • von den im Jahr 2003 beschäftigten Arbeitnehmern mindestens noch 5 Kollegen ununterbrochen im Betrieb arbeiten.

Beispiel:
Sie wollen Ihrer seit dem Jahr 2003 beschäftigten Arbeitnehmerin kündigen. Ihr Betrieb hat heute 8 Vollzeit-Arbeitnehmer. Im Jahr 2003 waren von diesen 8 Arbeitnehmern jedoch bereits 7 tätig und zwar 5 in Vollzeit, 1 Teilzeitkraft mit 19 Stunden und 1 Teilzeitkraft mit 28 Stunden. Damit hatten Sie im Jahr 2003 insgesamt 5,25 Arbeitnehmer kündigungsschutzrechtlich beschäftigt (4 + 0,5 + 0,75). Damit genießt Ihre Arbeitnehmerin auch heute noch Kündigungsschutz, den die beachten müssen.
Wichtig: Falls Sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, kommt das Kündigungsschutzgesetz auf jeden Fall zur Anwendung, egal wann die Arbeitsverhältnisse begonnen haben.
Fazit: Sie haben also zu prüfen, ob von Ihren acht Arbeitnehmern sechs bereits im Jahr 2003 beschäftigt waren. Dann könnte Ihre dauerhaft erkrankte Arbeitnehmerin tatsächlich Kündigungsschutz haben. Dann benötigen Sie einen Kündigungsgrund, der von Ihnen im Zweifelsfall vor den Arbeitsgerichten auch nachzuweisen ist. Ein letzter Tipp: Vergessen Sie bei der krankheitsbedingten Kündigung niemals das betriebliche Eingliederungsmanagement!

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