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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Krankheitsbedingte Kündigung: Welche neue Prüfpflicht Sie jetzt zwingend beachten müssen

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Von Günter Stein,

Um den Kernsatz des Urteils gleich vorwegzunehmen: Als Arbeitgeber müssen Sie zukünftig vor jeder krankheitsbedingten Kündigung prüfen, ob Sie den entsprechenden Arbeitnehmer nicht in einem anderen Bereich des Unternehmens einsetzen können!

 

Unterlassen Sie diese Prüfung, ist die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt – weil unverhältnismäßig – so das jetzt bekannt gewordene Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG)Rheinland-Pfalz (Az. 10 Sa 495/08).

Postbotin klagte nach krankheitsbedingter Kündigung

Geklagt hatte eine Postbotin, die unter anderem wegen Rücken- und Knieproblemen erhebliche Fehlzeiten aufwies. Der Arbeitgeber hatte ihr aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt. Begründung für die Kündigung: Eine Besserung der gesundheitlichen Situation sei nicht zu erwarten (= negative Gesundheitsprognose auch für die Zukunft). Aber: Er hatte nicht geprüft, ob die Arbeitnehmerin nicht woanders im Unternehmen eingesetzt werden kann. Dies nahm die Arbeitnehmerin zum Anlass für Ihre Klage – und gewann.

Denn: Nach Auffassung der Richter sei nicht nachvollziehbar, dass es für die Arbeitnehmerin keine anderen Arbeitsmöglichkeiten geben sollte. Der Arbeitgeber hätte dies aber beweisen müssen, um mit seiner Kündigung durchzukommen.

 

Wann eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist

Was dieses Urteil für Sie bedeutet: Das Urteil ist nahezu deckungsgleich mit einem Urteil des LAG Düsseldorf (Az. 9 Sa 699/08). Und es bedeutet: Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn Sie zuvor alle Weiterbeschäftigungsmöglichkei<wbr />ten innerhalb Ihres Betriebs geprüft haben.

Wichtig: Dazu müssen Sie alle gleichwertigen Arbeitsplätze in Betracht ziehen und notfalls „freimachen“. Dokumentieren Sie Ihre Bemühungen auch in der Kündigung:

„Da ein geeigneter anderer Arbeitsplatz in unserem Unternehmen leider nicht zur Verfügung steht …“ - und gehen Sie beim Vorbereiten der Kündigung nach der folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitung vor:

Krankheitsbedingte Kündigung: Schritt-für-Schritt-Anleitung

1. Schritt: Prüfen Sie anhand objektiver Tatsachen, ob die Besorgnis einer längeren Erkrankung besteht.

2. Schritt: Steht fest, dass der Mitarbeiter die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann oder ist die Wiederherstellung seiner Arbeitskraft völlig ungewiss, ist eine negative Gesundheitsprognose gerechtfertigt.

3. Schritt: Können Sie nicht absehen, ob oder wann der Mitarbeiter wieder arbeitsfähig sein wird, reicht es für eine negative Gesundheitsprognose, wenn in absehbarer Zeit, d. h. innerhalb der nächsten 24 Monate, nicht mit einer Verbesserung der Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters gerechnet werden kann.

4. Schritt: Stellen Sie fest, ob Ihre betrieblichen Interessen durch die langanhaltende Arbeitsunfähigkeit beeinträchtigt sind. Hiervon können Sie ausgehen, wenn es durch die langfristige Arbeitsunfähigkeit zu Störungen des Arbeitsablaufs, Produktionsausfall oder einem Verlust von Kundenaufträgen kommt. Achten Sie darauf, dass diese Zwischenfälle unbedingt dokumentiert werden, mit genauem Datum, Beschreibung des Störfalls und etwaigen Folgen.

5. Schritt: Schließlich sollten Sie als Arbeitgeber prüfen, ob die betrieblichen Beeinträchtigungen für Sie als Arbeitgeber zu einer nicht länger hinzunehmenden Belastung führen. Hierbei gilt es folgende Punkte in die Abwägung einzubeziehen:

  • soziale Daten des Mitarbeiters ? die konkrete betriebliche Situation
  • betriebliche Ursachen der Erkrankung ? das Bestehen einer Personalreserve und
  • chronische Krankheiten ? der konkrete Verlauf des Arbeitsverhältnisses.

Vergessen Sie nicht zu überprüfen, ob Sie den Mitarbeiter tatsächlich nicht anderswo weiterbeschäftigen können. Wichtiger Hinweis: Zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist außerdem die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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