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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Alles neu bei den Kündigungsfristen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem am 19. Januar 2010 verkündeten Urteil die (deutsche) Arbeitsrechtswelt auf den Kopf gestellt – und sorgt damit auch für Ihren Betrieb für Veränderungen, wenn Sie Arbeitnehmer (z. B. Minijobber) beschäftigen.

Kündigung: Wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Hintergrund: In Paragraf 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet sich in Absatz 2 ein Satz, der gegen Europarecht verstößt. Er lautet:

„Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“

Kündigung: Richter sahen verbotene Alters-Diskriminierung

Die EU-Richter sehen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Deshalb haben sie die deutschen Arbeitsgerichte angewiesen, die fragliche Regelung schon in laufenden Prozessen „erforderlichenfalls unangewendet“ zu lassen (EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az. C – 555/07). Nach dem Urteil des EuGH darf diese Berechnung nicht mehr angewendet werden! Ab sofort müssen Sie Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr eines Mitarbeiters berücksichtigen. Die aktuellen Kündigungsfristen finden Sie hier in der Übersicht:

BeschäftigungsdauerKündigungsfristKündigungstermin
weniger als 2 Jahre4 Wochenzum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats
ab 2 Jahren1 Monatzum Ende eines Kalendermonats
ab 5 Jahren2 Monatezum Ende eines Kalendermonats
ab 8 Jahren3 Monatezum Ende eines Kalendermonats
ab 10 Jahren4 Monatezum Ende eines Kalendermonats
ab 12 Jahren5 Monatezum Ende eines Kalendermonats

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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