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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Anhörung des Betriebsrats vergessen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Haben Sie bei einer Kündigung die Anhörung des Betriebsrats vergessen, sollten Sie erneut kündigen.

Geht Ihr Mitarbeiter während seiner Arbeitsunfähigkeit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nach, so darf er sich nicht wundern, wenn ihm fristlos gekündigt wird. Die anderweitige Tätigkeit kann nämlich ein Hinweis darauf sein, dass Ihr Mitarbeiter die Krankheit nur vorgespiegelt hat.

Kündigung: Kraftfahrer meldete sich krank

Ein bei einem Münchener Betrieb beschäftigter Kraftfahrer hatte sich seit Anfang März 2004 arbeitsunfähig gemeldet. Ende Mai 2004 erfuhr der Arbeitgeber, dass der Mitarbeiter während seiner Krankschreibung ein Café betrieben hatte. Der Arbeitgeber wollte den Mitarbeiter daraufhin fristlos entlassen und hörte den Betriebsrat hierzu an. Da er der Ansicht war, der Betriebsrat habe keine Bedenken gegen die fristlose Kündigung, kündigte er dem Mitarbeiter am folgenden Tag. Zwei Tage später widersprach der Betriebsrat der Kündigung. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber erneut fristlos. Gegen beide Kündigungen setzte sich der Mitarbeiter zur Wehr.

Nur die erste Kündigung war unwirksam

Nach Meinung der Bundesrichter war lediglich die 1. Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung unwirksam, da der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hatte, bevor die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats abgelaufen war. Dagegen sei der Betriebsrat zur 2. Kündigung ordnungsgemäß angehört worden. Die außerordentliche Kündigung könne auch in der Sache in zweierlei Hinsicht gerechtfertigt sein. Arbeite ein Mitarbeiter trotz Krankschreibung, so könne das ein Hinweis darauf sein, dass er in Wirklichkeit gar nicht arbeitsunfähig ist. Außerdem könne hierin eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung liegen. BAG, Urteil vom 03.04.2008, Az.: 2 AZR 965/06

Kündigung: Betriebsrat immer anhören

Nach § 102 Absatz 1 BetrVG müssen Sie vor jeder Kündigung Ihren Betriebsrat anhören und ihm die Gründe mitteilen. Wollen Sie eine fristlose Kündigung aussprechen, ist immer Eile geboten. Denn sie muss nach § 626 Absatz 2 BGB innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem Sie den Kündigungsgrund kennen. Innerhalb dieser 2 Wochen muss aber auch das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein. Die Frist für die Stellungnahme des Betriebsrats beträgt dabei 3 Tage, bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche. Das heißt, Sie müssen das Anhörungsverfahren spätestens am 10. Tag nach Kenntnis des Kündigungsgrundes offiziell eingeleitet haben.

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