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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes beweisen

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KschG) hängt von der Anzahl der Beschäftigten in Ihrem Betrieb ab.

Kündigungsschutzgesetz: Erst ab zehn Arbeitnehmern

Es kommt erst zum Tragen, wenn in einem Betrieb mindestens 10 Arbeitnehmer (bis zum 31.12.2003 waren es 5 Arbeitnehmer) beschäftigt sind (§ 23 KschG). Kommt es infolge einer Kündigung zum Streit, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht, ist es Sache des gekündigten Beschäftigten zu beweisen, dass der Arbeitgeber mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt (Bundesarbeitsgericht (BAG), 26.6.2008, Az. 2 AZR 264/07). Eine Arbeitnehmerin war mit der von ihrem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung nicht einverstanden. Sie legte deshalb Kündigungsschutzklage ein. Diese begründete sie damit, dass der Arbeitgeber ihr gekündigt habe, ohne einen Grund anzugeben, obwohl das Kündigungsschutzgesetz Anwendung gefunden habe. Insoweit wies sie darauf hin, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt ihrer Kündigung 14 Arbeitnehmer beschäftigt habe.

Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung

Der Arbeitgeber hielt der Begründung entgegen, dass das Kündigungsschutzgesetz gerade nicht anwendbar gewesen sei. Denn er habe zum Zeitpunkt der Kündigung lediglich 7 Arbeitnehmer beschäftigt. Es kann noch nicht abschließend gesagt werden, ob das Kündigungsschutzgesetz in diesem Fall Anwendung findet. Denn das BAG hat den Fall zur endgültigen Klärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Für Sie sind allerdings die vom BAG aufgestellten Grundsätze viel interessanter: Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass es für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf die Anzahl der Beschäftigten ankäme. Seien in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber beschäftigt, finde das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung – zumindest auf alle nach dem 1.1.2004 geschlossenen Arbeitsverhältnisse. Die ordentlichen Kündigungen bedürfen deshalb keiner sozialen Rechtfertigung.

Kündigungsschutzgesetz: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Ob die für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes maßgebliche Beschäftigtenzahl allerdings erreicht sei, müsse auch nach der seit dem 1.1.2004 eingeführten Erhöhung der Beschäftigtenzahl von 5 auf 10 der Arbeitnehmer bestimmen, entschied das BAG. Die Richter stellten damit klar, dass ihre bisherige Rechtsprechung zur Darlegungspflicht auch auf die neuere Gesetzgebung Anwendung finde. Sie hielten aber auch an ihrer früheren Rechtsprechung fest, wonach ein Arbeitnehmer seiner Darlegungspflicht bereits genüge, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vortrage, dass kein Kleinbetrieb vorliege. Im Endeffekt muss sich dann der Arbeitgeber vollständig zur Anzahl der Beschäftigten äußern. Bleibt allerdings auch nach einer Beweiserhebung unklar, ob die erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, gehen entsprechende Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers.

Tipp: Sind Sie in einem Betrieb tätig, in dem stets nur immer rund 10 Beschäftigte angestellt sind, machen Sie Kollegen, denen grundlos gekündigt worden ist und die sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen wollen, darauf aufmerksam, dass sie die Beweislast für die Anzahl der Beschäftigten tragen.

 

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