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Kündigung: Arbeitnehmer ist an seine Eigenkündigung gebunden

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Von Günter Stein,

Kündigen Sie einem Arbeitnehmer, hat er normalerweise 3 Wochen Zeit, gegen die Kündigung zu klagen. Was aber ist, wenn er selbst gekündigt hat?

Kündigung: Arbeitnehmer hatte fristlos gekündigt

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Nach der Kündigung veräußerte der Arbeitgeber den Betrieb. Der Arbeitnehmer verlangte nun vom Erwerber die Zahlung der ausstehenden Gehälter. Er sei schließlich Rechtsnachfolger seines Arbeitgebers. Und die eigene fristlose Kündigung sei unwirksam gewesen, weil kein wichtiger Grund vorgelegen habe. Doch der Erwerber zahlte nicht. Das Arbeitsverhältnis sei ja vor dem Betriebsübergang beendet gewesen.

Kündigung: Arbeitnehmer kann sich nicht auf Unwirksamkeit berufen

Das Urteil: Und der Erwerber behielt auch Recht. Will ein Arbeitnehmer fristlos kündigen, benötigt er einen wichtigen Grund. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Geht der Arbeitgeber aber nicht gegen die Kündigung vor, kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf die Unwirksamkeit berufen, sonst würde er sich widersprüchlich verhalten (BAG, 12.3.2009, 2 AZR 894/07).

Fazit: Das Urteil ist gerecht. Wenn sich ein Arbeitnehmer nicht gegen eine unwirksame arbeitgeberseitige Kündigung wehrt, beendet diese das Arbeitsverhältnis auch. Warum sollte das nicht umgekehrt genauso gelten?

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