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Kündigung: Arbeitsverhältnis beendet – Foto bleibt

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Von Günter Stein,

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit einer interessanten Frage beschäftigt: Was passiert eigentlich mit dem Foto eines Arbeitnehmers, nachdem dieser Ihr Unternehmen verlassen hat. Darf es weiterhin auf der Homepage des Unternehmens zu sehen sein, oder nicht?

Die Antwort der Richter aus Norddeutschland in einem Urteil, habe ich Ihnen vor einigen Wochen bereits in Kurzform vorgestellt. Jedoch wird das Urteil in dieser Woche breit in der Presse gestreut – ohne Ausblick auf die weiteren Konsequenzen für Sie als Arbeitgeber. Aus diesem Grund hier noch einmal der Hinweis:

Sie dürfen das Foto weiter verwenden – wenn Ihnen die Einwilligung des Arbeitnehmers hierfür vorliegt (Az. 3 Sa 71/10). Damit festigt sich die Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Denn auch schon das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem ähnlich gelagerten Fall genau so entschieden (7 Ta 126/09).

Wichtig für Sie als Arbeitgeber:

In dem vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte sich der Mitarbeiter fotografieren lassen und war damit einverstanden, dass die Bilder unter anderem für Werbe-Flyer verwendet wurden. Zu Problemen kam es erst, als das Arbeitsverhältnis beendet wurde:

Danach verlangte der ehemalige Arbeitnehmer nämlich Schadenersatz wegen der weiteren Verwendung der Fotos. Doch ohne Erfolg:

Sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Begründung:

  • Gestattet ein Arbeitnehmer, ein für diesen Zweck aufgenommenes Bild seiner Person auf der Website des Betriebes zu veröffentlichen, erlöscht diese Erlaubnis nicht automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Konsequenz für Sie als Arbeitgeber:

  1. Liegt Ihnen die Einwilligung eines Arbeitnehmers vor, dürfen Sie Fotos von ihm verbreiten und/oder öffentlich zeigen.
  2. Möchte der Arbeitnehmer dies nicht mehr, muss er seine Einwilligung widerrufen.
  3. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
  4. Ohne einen solchen Widerruf dürfen Sie als Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen, dass das Einverständnis mit der Veröffentlichung fortbesteht.

 

Meine Empfehlung:

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht Ihrer Arbeitnehmer zu respektieren. Hierzu gehört auch, Fotos von Mitarbeitern nicht ohne deren Einwilligung zu veröffentlichen. Deshalb sollten Sie bei Maßnahmen der Selbstpräsentation, insbesondere der Entwicklung von Werbeflyern und der eigenen Homepage, stets darauf achten, dass ein ausdrückliches oder zumindest durch schlüssiges Verhalten erteiltes Einverständnis der abgebildeten Arbeitnehmer vorliegt.

Hat Ihr Mitarbeiter erst einmal eingewilligt, wird sein Einverständnis mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht automatisch hinfällig. Der Arbeitnehmer muss es vielmehr ausdrücklich zurücknehmen. Das gilt jedenfalls dort, wo die Fotos über eine rein gestalterische Funktion nicht hinausgehen. Besondere Vorsicht ist aber dann geboten, wenn mit der individuellen Persönlichkeit des Angestellten (besondere Fachkompetenz) geworben wird.

Extra-Tipp:

So gehen Sie Streit über Fotos aus dem Weg

Um Unterlassungs- oder Schmerzensgeldansprüche sicher zu vermeiden, empfehle ich Ihnen,

  • den Arbeitnehmer von der beabsichtigten Verwendung seines Fotos (z. B. Werbeprospekt, Homepage) unterrichten und
  • dessen Einwilligung zur entsprechenden Veröffentlichung schriftlich einholen.

Wenn Sie dann dem Mitarbeiter für das „Fotografieren“ eine zusätzliche Entlohnung zahlen, gilt im Zweifel auch die Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildes als erteilt (§ 22 Kunsturhebergesetz).

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